Anders als in Frankreich hat der deutsche Staat sich bislang nur in Frankfurt bemüht, die erwartbaren antisemitischen Zusammenrottungen in deutschen Städten im Vorhinein zu unterbinden. Auch hier, wie in Frankreich geschehen, wäre ein pauschales Verbot mit dem Verweis auf die Vorkommnisse 2014 angemessen gewesen. Denn als Israel vor 7 Jahren unter Terrorbeschuss war, standen auch in Europa antisemitische Ausschreitungen an der Tagesordnung. Ein Bremer Antifaschist wurde vom palästinensischen Mob ins Koma geprügelt, Journalisten bedroht und Außenstehende aggressiv angegangen.

Dieses Mal wollte man es besser machen. Doch die polizeilichen Auflagen haben wenig genutzt: Zwar wurde die Gewaltlosigkeit der Bremer Palästinenser-Demo in der Presse hervorgehoben, doch auf der Kundgebung wurde mit einem gängigen islamischen Schlachtruf in Erinnerung an einen Feldzug Mohammeds gegen die jüdischen Einwohner „Khaibars“ zum Massenmord an Juden aufgerufen. Auch „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ wurde immer wieder von einem beträchtlichen Teil der Kundgebungsteilnehmer skandiert. Rechtsextreme türkische Symbole wurden gezeigt und die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Jihad in Palästina“ geschwungen.

Wir halten fest: Letzten Donnerstag haben sich 1500 Menschen zu einer lupenrein antisemitischen Demo versammelt, auf der neben Aktivisten des „Friedensforums“ auch der Kandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sebastian Rave, anwesend war.

Das SPD-Mitglied Detlef Griesche war sogar bei der Mobilisierung und Anmeldung behilflich. Auch Teile der linksradikalen Szene geben kein besseres Bild ab: Mitglieder der „Kämpfenden Jugend“ und andere Linke waren auf der Kundgebung zugegen. Die sogenannte Basisgruppe Antifaschismus Bremen retweetete derweilen obskure anti-israelische Einlassungen, darunter einen Hinweis des ARD-Journalisten Richard C. Schneider. Der möchte das Offensichtliche nachweisen, indem er Angriffe auf Synagogen als antisemitisch deklariert, doch legt dem Mob im Ergebnis nahe, doch vor die israelische Botschaft zu ziehen. Als würde sich der anti-israelische Wahn dort anders austoben.

Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn offen zum Judenmord aufgerufen wird und Synagogen bedroht werden, wie nun in Deutschland abermals in vielen Städten geschehen. Schon den dreisten Geschichtsfälschungen, die den jüdischen Staat für das Elend vieler Araber verantwortlich machen, muss deutlich widersprochen und die auch militärische Selbstverteidigung Israels in all ihrer bitteren Notwendigkeit verteidigt werden. Arabische Staaten haben mehrere Vernichtungsfeldzüge gegen Israel gestartet, verloren und sich um notleidende Araber nicht geschert; sie lehnen jeden Frieden ab. Die Lügen über angebliche Kolonisation können nicht Grundlage einer als ausgewogen geltenden Haltung zur Sache sein. Mit solchen unhistorischen und falschen Gerüchten über Israel muss eine jede Kritik des Antisemitismus beginnen, gerade weil sie in der linksliberalen Presse und der post-kolonialen Universitätslandschaft hartnäckig verbreitet werden.

In den letzten Jahren ist die größte jüdische Auswanderungswelle aus Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen. Wissenschaftliche Erhebungen sind eindeutig: Eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte kam zu dem Ergebnis, dass in westeuropäischen Ländern islamistische Motive in der Wahrnehmung der Opfer mehrheitlich hinter antisemitischen Übergriffen stehen. Auch eine Opferbefragung der Uni Bielefeld ergab, dass durchschnittlich mehr als achtzig Prozent der körperlichen antisemitischen Angriffe von Muslimen ausgingen. Wer dies nicht offen anspricht und politisch Gegenmaßnahmen fordert, sondern mit Verweisen auf angeblichen antimuslimischen Rassismus bemäntelt, betreibt Täter-Opfer-Umkehr und fällt für die Solidarität mit jüdischem Leben in Europa und dem jüdischen Staat aus. Nicht selten ist es der bürgerliche Antisemitismus selbst, der die Lügen über Israels Geschichte und Gegenwart teilt, und sich deshalb mit dem islamischen Antisemitismus entweder nicht beschäftigt oder diesen als Hilferuf der Unterdrückten rechtfertigt.

Eine linke Stadtregierung, die sich dem toleranten Miteinander verpflichtet sieht, muss für handfeste Aufklärung auch in den ökonomisch abgehängten Bremer Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil sorgen oder ihr Scheitern offiziell eingestehen. Wenn antiisraelische Propaganda nicht mit der ganzen Wahrheit attackiert wird und stattdessen Kampagnen zum kulturellen Miteinander das Problem umschiffen, ist die Kritik des Antisemitismus schwach und die antisemitischen Mörder in spe fühlen sich stark. Zugeständnisse im Namen der Ausgewogenheit und kulturellen Rücksichtnahme sind nicht nur der Denkbewegung nach kulturalistisch und reaktionär, sie schwächen die Kritik des Antisemitismus und sind gegenaufklärerisch.

Wenn die Bremer Politik die Kritik des Antisemitismus konsequent vertreten würde und sich nicht auf Sonntagsreden beschränkt, darf die Stadtgesellschaft erwarten, dass sie judenfeindlichen Umtrieben wie vergangenen Donnerstag in Zukunft Einhalt gebietet und derartige Massenaufmärsche in Zukunft verboten werden. Genau hieran ist die linke Stadtregierung zu messen. Die größte antisemitische Kundgebung seit 2014 zeigt überdeutlich, dass die pro-israelische Feigenblatt-Haltung der Bremer Politik nicht ausreicht. Die offen zur Schau getragene Solidarität mit dem palästinensischen Vernichtungsantisemitismus macht die Kundgebung zu einer der größten Nazi-Kundgebungen in Bremen seit vielen Jahren. Die Kritik des Antisemitismus in Bremen ist gescheitert. Diese Erkenntnis muss am Anfang einer jeden weiteren Kritik stehen.