Der diesjährige Hannah-Arendt-Preis der Böllstiftung geht an Etienne Balibar, einen Israelfeind, der keiner sein möchte. Was haben Taz-Journalisten und Postmarxisten eigentlich gemeinsam?

Positiver Journalismus und postmoderne Theorie kennen ihr Handwerk gut. Sie zeichnen sich durch den Jargon des Relativismus aus. Er ist ihnen fügsam für ihre Klasseninteressen und ihre von der Wirklichkeit abgedichtete Innerlichkeit. Kein Gegenstand der Betrachtung kann eindeutig oder uneindeutig genug sein, dass sie ihn nicht Maßgabe des eigenen Unwohlseins zurechtspintisieren könnten.

Das positive Denken haben Taz-Journalist Benno Schirrmeister und Etienne Balibar schon einmal gemeinsam. Der erste klammert sich an jedes noch so kleine Fünkchen Hoffnung, dass die Israelfeinde dieser Welt vielleicht doch nur falsch verstanden werden. Nach dieser Maßgabe wird dann die Wirklichkeit zurechtgebogen. Der andere hält genau dafür ein Arsenal an kleinen und größeren Theoremen bereit und exerziert antirassistische Völkerkunde hauptberuflich auf dem Niveau des kreativen Schreibens. Der Form entspricht die Unfähigkeit zum Urteil. Sind wir nicht alle irgendwie Postmarxisten?

Diskurse

Wenn man der Frage nachgehen will, wieso Etienne Balibar so viel daran gelegen ist, einen anti-arabischen, islamophoben Neorassismus dem Vernichtungsantisemitismus des 20. und des 21. Jahrhunderts an die Seite zu stellen, antiisraelische Lügen zu verbreiten und Kriegserklärungen gegen den jüdischen Staat zu zeichnen, wird man mit seiner Theorie nur bedingt weiterkommen. Wie bei Postmarxisten üblich handelt es sich hierbei zunächst um eine bloße Aneinanderreihung zusammenhangsloser ‚Ideen‘, irrlichternder Meinungen und dubioser Unverständlichkeiten.

Auffällig ist nicht nur das Fehlen kohärenter Überlegungen und die chronische Unfähigkeit, die Gedankengänge, an denen durchaus das eine oder andere Fünkchen Wahrheit klebt, nicht nur passagenweise einigermaßen präzise zu formulieren. Insbesondere der gesinnungstüchtige Relativismus fällt ins Auge. Zuvor gemachte Setzungen, die kaum als solche ausgewiesen und beibehalten werden dürfen, lose Überlegungen und sogar richtige Beobachtungen sind im nächsten Atemzug immer schon wieder vergessen, relativiert oder konturlos zusammengeschnürt.

Eine grundlegende ‚Idee‘ ist bei solchen Leuten nicht auszumachen, außer jener poststrukturalistischen, dass, „wo das anthropologische Denken nach dem Sein des Menschen oder seiner Subjektivität fragte“, es auch dem Postmarxisten um „jene Verstreuung“ gelegen ist, „die wir sind und die wir vornehmen“ (Michel Foucault). Wer möchte nicht einmal gerne selbst durch alle Materie hindurch diffundieren, sich durchstreichen und ganz neu wieder zusammenfügen? Man kennt das schon, etwa von der spätkapitalistischen Reklame und den queeren Körperzurichtungen.

Wirkliche Gründe für das bedauerte schlechte Ganze werden dabei erst gar nicht mehr gesucht oder historisch-materialistisch hergeleitet. Zumeist werden sie irgendwie sprachlich realisiert gefunden. Oder ist es die Sprache, die den Postmarxisten findet?

Dazu muss man wissen, dass die positivistische Auslese und Verdrehung gesellschaftlicher Verhältnisse nicht nur mit der Rede von ‚Neo-Rassismus‘ wissenschaftlich dienstbar gemacht wird. Ein besonders kleidsames, gewissermaßen auch postmarxistisches Artefakt nennt sich ‚Diskurs‘. Den soll man sich angelehnt an den Linksfaschisten Ernesto Laclau und irgendeine andere Person, deren Name wir vergessen haben, vorstellen „als eine komplexe Praxis fortlaufender Artikulation, im Zuge derer einzelne Einheiten zueinander in bestimmter Weise in Beziehung gesetzt werden, so dass sie als differente Einheiten Bedeutung erlangen“ (Martin Nonhoff). Wer das geschrieben hat, leidet nicht etwa unter Wortfindungsstörungen, sondern meint es ganz so. Schöpfen wir die Wirklichkeit aus der Sprache und setzen deren Elemente solange irgendwie in Differenz zueinander, bis der Theoretiker einen handhabbaren ‚neuen Ansatz‘, eine dritte ‚Lesart‘ findet, die sich zufälligerweise im akademischen Betrieb prim_a verwerten lässt. Diskursanalytiker finden immer das, wonach sie suchen.

Im Falle Balibars stellt sich diese Praxis der Unkenntlichmachung kapitalistischer Verhältnisse dar als Unkenntlichmachung des Antisemitismus. Er wird mit dem Rassismus vermengt, der wiederum mit dem Nationalismus zusammengeworfen wird. Der Rassismus bekommt dafür originellerweise ein ‚Neo‘-Upgrade verpasst und wird als ‚Neorassismus‘ fit für den Zoo der Kulturen gemacht. Nationalismus und Rassismus sind dabei irgendwie gleichursprünglich – und irgendwie auch wieder nicht, man kennt das schon. Es nimmt kaum wunder, dass sich solche Begriffsrudimente zum Anfertigen universitärer Haus- und Abschlussarbeiten sehr gut eignen.

Der „singulär[e] Komplex“ (Balibar) des neuen Antisemitismus, unter dem nun auch der Rassismus gegen das „islamische Andere“ zu fassen sei, gehe laut Balibar aus „diskursiven Analogien“, „empirischen Verbindungen“ und „symbolischen Symmetrien“ hervor. Freimütig gibt er zu, dass diese offenbar in freier Wildbahn geschöpften Ideen erst dann einen Sinn ergeben, „wenn man die Existenz eines Komplexes zugibt, der seine eigene Logik hat und sich gerade aus seinen Widersprüchen nährt.“ Die Theorie ist so falsch wie nützlich. Ihr Wirrwarr, dessen Schlagworte sich jederzeit zu einer noch praktischeren „Neuheit“ zusammenfügen lassen, dient zur Verhüllung des eigentlichen Zwecks der Übung: den Antisemitismus, der nicht erst seit heute vor allem als Israelfeindschaft sich darstellt, zum Verschwinden zu bringen und süffisant, aber bedauernderweise hinzuweisen auf „die unheilvolle Ironie der Opfer, die Täter geworden sind“ (2002). Gerüchte über den Judenstaat, so weiß man, finden mit so einer Täter-Opfer-Umkehr am schnellsten ihren Träger.

Lügen

Benno Schirrmeister kann weder Diskursanalyse noch kreativ schreiben, dafür aber Post-Französisch. In der Taz hat er Hermann Kuhn von der DIG-Bremen vorgeworfen, mit falschen Anwürfen in Richtung Balibar den „Resonanzraum“ des Gedenkens für den 9. November, an dem „politischer Streit zum Schweigen kommen müsste“ unrechtmäßig gedehnt zu haben. Hermann Kuhn hatte zufällig, wie wir und Schirrmeister genau wissen, an diesem Datum die Preisverleihung an Balibar kritisiert. Schirrmeister wirft Kuhn vor, die angeführten Aufrufe, die Balibar unterzeichnet hat, und auch seine sonstigen Äußerungen zum Nahost-Konflikt zu entstellen. Der LeMonde-Artikel „De l‘universalité de la cause palestinienne“, den Schirrmeister in der Taz erwähnt, um Hermann Kuhn den vermeintlichen Klamauk in die Schuhe zu schieben, lässt an Eindeutigkeit aber nichts zu wünschen übrig. Ebenso verhält es sich mit den Passagen, in denen Balibar in seinen Büchern und anderen Texten und Zeitungsartikeln auf Israel zu sprechen kommt.

Ob Schirrmeister ein Lügner ist; die Lügen, die Balibar über Israel verbreitet, irrtümlich für wahr hält; oder einfach nur kein Französisch kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Fest steht, dass Balibar den Israelis nur noch historische Gründe zugesteht, sich kollektiv bedroht zu fühlen, wohingegen heutzutage die ‚Palästinenser‘ „um ihr Überleben als Volk kämpfen“ müssten. Weiter habe „die palästinensische Zivilgesellschaft unter der Besatzung erstaunliche Widerstandskraft gezeigt“, bis es der israelischen Armee nach der zweiten Intifada gelungen sei, „die Quellen zu sprengen, Infrastruktur und Lebensgrundlagen zu zerstören, einen mörderischen Staatsterror zu provozieren, der wahllos Kämpfer und gewöhnliche Menschen anvisiert, die Verwaltung lähmt und Gebiete zersplittert. (…) Seit dem Krieg von 1948, der von den arabischen Ländern ausgelöst wurde, von dem die Israelis profitiert haben, um eine ethnische Reinigung vorzunehmen, deren Ausmaß heute erst messbar ist, und seit ihren siegreichen Konflikten, gehören sie zum Konzert der dominierenden Nationen. 1967 haben sie die restlichen 22 % des historischen Palästina eingenommen und kolonisiert, gegen das Völkerrecht, eine immer mehr unumkehrbare vollendete Tatsache schaffend.“ Der palästinensische Terror sei dabei „in jedem Fall katastrophal für den Kampf des palästinensischen Volkes.“ Er entspreche „genau der Strategie Israels, die palästinensische Gesellschaft zu zerstören, indem er ihr erlaubt, das Ausmaß der Gewalt, die auf sie ausgeübt wird, ständig zu erhöhen, auch wenn dieser Anstieg in Bezug auf Leben und Ressourcen sehr kostspielig ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die israelische Regierung die Bedingungen aufrechterhält und regelmäßige Wiederbelebung durch ihre eigenen Handlungen provoziert.“ Es kann nicht wundern, dass die Taz dieses Gewirr aus Lügen und gänzlich verdrehten Sicherheitsinteressen von Benno Schirrmeister verteidigen lässt, wie es niemanden wunderte, als die Taz am 1.7.2014 eine Hamas-Vertreterin zur Lage in Gaza interviewte.

Gewalt

Linke Theoretiker neuerer Schule erkennt man weniger an der inneren Konsequenz ihrer Theorie als an den Konsequenzen ihrer Ergebnisse. Keineswegs kann es also Zufall sein, dass einer wie Balibar von Berufs wegen und auch sonst immer – von privat kann bei solchen Berufsaktivisten ja nicht die Rede sein – allerhand Gräuelmärchen über die israelische Politik verbreitet. Vom Charakter ‚Palästinas‘ als klientelistische Terrorgemeinschaft nach innen und nach außen schweigt er. Dass das palästinensische Mordkollektiv wie seine internationalen Financiers und Aufpeitscher gleichwohl die sehr legitimen Bedürfnisse der ‚palästinensischen‘ Jugend hintergehen, ist offenkundig.

Mit der stagnierenden Form banden-pluraler Un-Staatlichkeit, die ‚Palästina‘ genannt werden möchte, ist ein Nationalstaat im klassischen westlichen Sinne – territoriale Herrschaft der Bourgeoisie über die Produktionskräfte zunächst ohne Rücksicht auf die Nation ihrer Träger – aber nicht zu machen. Sondern eben nur eine der Nationalstaatlichkeit entgegenstehende und in der Tendenz fortwährend aufhebende Beute- und Mordökonomie. Eine echte judenreine Blut- und Boden-Volkswirtschaft, die alles um sich herum mit in die Krise reißen möchte und am Tropf der antisemitischen Internationale und ihrer imperialistischen Despotenstaaten hängt.

Auch das Deutschland von 1914 und das von 1938 hatte mit Nationalstaatlichkeit im ursprünglichen Sinne wenig, mit einer antinationalen Gemeinschaft der pangermanischen Nationalitäten in einem deutsch beherrschten ‚Mitteleuropa‘ sehr viel zu tun. Das ist auch die Funktion der antisemitischen Katastrophenpolitik, die die panarabische Erfindung der ‚Palästinenser‘ als ‚Volk‘ für sich und die arabischen Brüderstaaten immer hatte.

Die antisemitischen Gewaltdelikte schnellen nach jedem palästinensischen Aufstand auch in Europa in die Höhe, wo die größte jüdische Auswanderungswelle nach 1945 zu verzeichnen ist. Das ficht einen wie Balibar nicht an, der dem von der antisemitischen Weltgemeinschaft bedrohten jüdischen Staat in der „Stunde der Gefahr“ zurief: „Israel must lose“. Der antisemitische Mob auf den Straßen Europas hat das verstanden. Gewaltdelikte gegen Juden und jüdisches Eigentum greifen um sich, wenn die palästinensische Propagandamaschinerie anläuft und auch europäische Intellektuelle stramm stehen. Sie tun das nicht zuletzt, um ihrer Karriere einen interkulturellen Schub zu verpassen. Der Unterschied von offenem Pogromaufruf und dem Eintreten für den palästinensischen Widerstand qua intellektuellem Diskursbonus mag oberflächlich betrachtet einer zwischen Wort und Tat sein. Doch die bis ins Mark antisemitischen Shia-Milizen der Al Mustafa Gemeinschaft Bremen, die in Woltmershausen aufmarschieren, unterscheiden sich von den iranischen Freischärlern in Syrien auch bloß dadurch, dass die einen die Kalashnikov vorerst noch im Schrank verwahren.

Die globale Linke ist in einem Bündnis mit Massenmördern und liefert bereitwillig die Stichworte zur Exkulpation, während die Mörder vollstrecken. Es macht der Form nach wenig Unterschied, ob sich diese Kollaboration dabei offen sozialimperialistisch gibt wie die Deutscheuropa-CDU oder verdeckt wie die Aktivisten der Jewish Antifa Berlin, die für ein im Ergebnis judenreines Großpalästina agitieren. Oder ob diese Kollaboration sozialpatriotisch daherkommt wie Linkspartei und AfD, während man es beim ZDF und der Interventionistischen Linken eher sozialpazifistisch hält. Von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen, die man sehr zu Recht einmal Sozialverräter nannte, als man noch nicht wusste, dass ihr Name Programm ist, es dort also gar nichts zu verraten gab.

Dass diejenigen, die sich regelmäßig am allerpazifistischsten wähnen, damit bloß ihre exorbitanten Aggressionen unterdrücken, hat die Grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel unlängst bewiesen, als sie den CDU-Abgeordneten Jens Spahn einen ‚rechten Schwulen‘ nannte. „Obwohl er schwul ist“, mache er „rechte Gesellschaftpolitik“. „Bei einem Schwulen könne frau und man ja hoffen, dass er aufgrund seiner eigenen Differenzerfahrung, mitfühlender bei Flüchtlingen und Migranten wäre“, gibt der Weser-Kurier sie wieder. „Das habe ich kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass er schwul ist“. „Sie habe außerdem nicht gesagt, dass alle Schwulen rechts oder alle Rechten schwul seien.“ „Auch wenn er schwul ist – was gut ist – hat er auf diesem Ticket kein Recht, rechte Gesellschaftspolitik zu machen und gegen Migranten und Flüchtlinge vorzugehen.“

Hier lässt sich abermals nachvollziehen, wie nah sich Drohung und Beistand bei solchen Leuten regelmäßig kommen. Schwule haben sich bei Trüpel mit ihrem Schwulsein moralisch qualifiziert und werden dafür von ihr moralisch qualifiziert. Doch die Lieblingsminderheiten der Grünen sollen auch Repräsentanten des multikulturellen Deutschland sein und dies auch sein wollen. ‚Rechte Schwule‘ kann Trüpel nicht gebrauchen, ‚gute‘ Schwule scheint sie zu mögen. Legitime Ängste vor dem islamischen Vernichtungswunsch allem Schwulen gegenüber müssen mit solcher Kraftanstrengung abgewehrt werden, dass man den Wunsch nach Säuberung gleich selbst ausplaudert.

Rassismus

Wer nun von Fremdenfeindlichkeit reden möchte, aber Neorassismus sagt, lenkt von zweierlei ab. Zunächst von dem entscheidenden Umstand, dass Islam in aller Regel Islamismus bedeutet. Doch auch davon, dass der Fremde in der spätkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach bloße Projektionsfläche kolonialer Zuschreibungen mehr ist, die nach dem historischen Produktionsgefälle biologisiert wurden. Dies kannte man vor allem vom weißen Kolonialismus, es hat auch mit Blick auf die bundesrepublikanischen ‚Gastarbeiter‘ einen nach-kolonialen Kern.

Orientalische Sklavenhaltergemeinschaften bewegten und bewegen sich dagegen auf dem Niveau von Stammesgemeinschaften, die ihre Identität gegen ein Außen zu ritualisieren gelernt haben. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit, die sich an deren Urform anlehnt und mit Rassismus begriffslogisch nichts zu tun haben kann, weil der Rassismus wie jeder Begriff einen historischen Kern hat, sind heute nicht zuletzt anzutreffen in Subsahara-Afrika, Flüchtlingheimen und als post-sozialistischer Verfallsprozess auch in der Zone.

Der Fremde, wie ihn das kapitale ‚moderne‘ Subjekt wahrnimmt, ist dagegen derjenige, „der heute kommt und morgen bleibt“ (Simmel). Der Fremde ist so fremd also gar nicht, sondern tritt als potenzieller Arbeitskraftbehälter und damit als allbekannter Konkurrent auf. Auch vom Staat wird er so visiert, der ihn als industrielle Reservearmee zweiter Klasse verbucht. Zugleich macht die post-nationale Neo-Bourgeoisie keinen Hehl daraus, dass sie gehen kann, wohin sie will oder sich das jedenfalls vorerst noch einbildet. Und genau das wird vom Fremdenfeind, auch sexuell, auf den zur Natur reduzierten Fremden projiziert und an den Antirassisten verachtet.

Die gespürte Verüberflüssigung durch die allseitige Vergleichung, unerlässlich für die immer prekäre Integration in kapitalistische Gemeinwesen, erinnert fortwährend daran, dass hier jeder gegen jeden kämpft. Auch Linke haben aus dieser Not eine Tugend gemacht und einen ganz eigenen Neorassismus kreiert. Er trägt den Namen ‚Critical Whiteness‘ und soll neben dem gemeinschaftsstiftenden Wellness-Push für die Opfer dieser Erde in erster Linie verdecken, dass die Versklavung von Schwarzen und Yeziden aktuell vor allem das Werk arabischer Herrenmenschen und keine weiße Verschwörung ist, auch keinem westlichen Dominanzverhältnis entspringt.

Die Rede vom Neorassismus verwischt schließlich, dass auch der Orientalismusfimmel und das Verteidigen vorzivilisierter, aber authentischer Kulturen auf Ethnopluralismus hinauslaufen. Beides sind kapitale Reaktionsformen, die im vermeintlichen Natursubstrat oder Nationalkörper – der aber bloß die Dorfgemeinschaft kennt und die Familie, das soziale Netz meint – ihr Heil suchen. Das wird dann mit Zähnen und Klauen bei sich und an den anderen verteidigt. Dabei findet eine eigentümliche Verkehrung von Fremdheit und Nähe statt. Was man an der Fremdheit fürchtet, ist vor allem die Ahnung, dass man dieser näher ist, als einem lieb sein möchte – zum Beispiel was die Klassenlage anbelangt.

Doch nicht nur die Fremdenfeinde projizieren fleißig. Die Flüchtlinge etwa versprechen dem antirassistischen Bürgerklüngel, ihren vermeintlich besten Freunden, dass es das ganz große Abenteuer, die echte Wild- und Rohheit, von der zu träumen man nicht aufgehört hat, doch noch geben könnte und sie sich im „modernen Proletarier“ (Balibar) materialisiert. Das dient ihnen aber nur dazu, sich selbst und der Gemeinschaft einen fitten, authentisch-moralischen Anstrich zu verpassen – wie es manch einer Kapitalfraktion billige Arbeitskräfte verspricht.

Das Unwohlsein mit den kapitalistischen Verhältnissen, die einen jeden zur Produktivität seiner selbst trimmen, zur Staatsloyalität nötigen und den gesellschaftlichen Schein der Warenwelt als fundamentale Verdrängung der dahinter liegenden Gewalt abverlangen, mündet gerade bei Trägern von Mittelklasseideologien in Zivilisationsfeindschaft, in Zwergenaufstände gegen staatliche Integrationsmuster, die notwendig von der konkreten Person absehen. Siegfried Kracauer hat das 1924 in seiner Rezension zu Helmuth Plessners ‚Grenzen der Gemeinschaft‘ gut beschrieben. Unschwer kann man sich denken, wieso eine solche zivilisationsmüde Gefühlslage, die sich beständig von allen betrogen, technisiert und instrumentalisiert wähnt und dabei selbst nichts anderes macht, als alle um sich herum zu funktionalisieren, zu verkaufen und übers Ohr zu hauen, heutzutage nicht nur Amerika, sondern in erster Linie den ‚Juden unter den Staaten‘ und seine ach so gewalttätige Selbstverteidigung treffen muss.

Das deutsche Denken der Gegenwart hat seit Ferdinand Tönnies […] den Begriff ‚Gemeinschaft‘ zu einer Kategorie erhoben, die es strikte gegen den Begriff ‚Gesellschaft‘ setzt. Versteht man unter dieser etwa das anorganische Getriebe der entseelten, nur noch zweckbestimmten Menschen, die sich in der durch Kapitalismus und Technik mechanisierten Welt bewegen, so wird jene als das organische Miteinander der ganzen Menschen gedacht, die sich in die richtige Ordnung zu schicken wissen. Gleichviel, wie man nun Gemeinschaft im einzelnen vorwiegend bestimmte: ob als eine des Glaubens, des Blutes, der Sache – sie erscheint jedenfalls stets als das genaue Widerspiel der Gesellschaft, deren schlimme Seiten man nur sieht. Hier das amorphe Gemenge der zu Atomen reduzierten Individuen, dort die Hierarchie sinnvoller Beziehungen zwischen voll entfalteten Menschen; hier die Ausschaltung der Innerlichkeit, der Mitteilung nicht gewährt ist, dort ein Gefüge, das auf Innerlichkeit beruht und ihre Kundgabe ermöglicht; hier im Mittelpunkt wirtschaftliche und technische Interessen, die eine lediglich äußere Verbindung zwischen den Gesellschafts-Atomen herstellen, dort eine lebendige Mitte, aus der die gesamte Existenz der zu ihr sich verhaltenden Gemeinschaftsglieder Kraft und Bedeutung zieht. So ungefähr werden die Gegensätze heute empfunden und zugespitzt. Und die Jugend zumal, gleich radikal in Kritik und Sehnsucht, trachtet nach einem Gemeinschaftsleben, das sie aus der Kälte des leeren Raumes herausführe in eine Verbundenheit, die ihr Dasein durchaus umfängt. […] Trotz aller Abweichungen in der Einzelauffassung des Gemeinten ist das Ziel doch immer eines nur: die Begrenzung jener gesellschaftlichen Mächte, die man neuerdings […] unter dem Namen „Amerikanismus“ zusammenzufassen und abzuurteilen pflegt, und eine Gemeinsamkeit der Menschen, die sie ihrer Totalität nach einbegreift.“ (Siegfried Kracauer)

Grenzen

Balibar, für den moderne Staatlichkeit überall gleichbedeutend mit Apartheid ist, ahnt diese Dialektik durchaus und lässt sich deswegen alle Türen offen. Wohin der organische Kampf gegen die Zivilisation in Deutschland geführt hat, muss er irgendwann vergessen und als Aufstand gegen das Omnipräsenz-System der neorassistischen Unterdrückungen aktualisieren. Balibar ist Philosoph des postnazistischen Europa, also ein multipler Gemeinschaftsphilosoph erster Klasse, auch wenn er vordergründig für mehr Staatsbürgerschaft für alle eintritt. Gründe, „Angst vor den Massen“ zu haben, kann es für ihn nicht geben. „Als sei die Gewalt nicht längst da“ (Balibar), ist seine Antwort auf die Re-Archaisierung europäischer Verhältnisse. Dass es ihm dabei vor allem um sich selbst und weniger um Migranten oder Flüchtlinge geht, die in Europa zum überwiegenden Teil nach monetären Vorteilen, einer Zukunft, die diesen Namen wenigstens ein klein wenig verdiente, oder eine Zuflucht vor ganz konkreten Armuts-, Ausbeutungs-, Zwangs- und Gewaltverhältnissen suchen, plaudert er zur Genüge aus. Bald schon, preist er etwa einen mal wieder ganz neuen Ansatz, müsse nicht mehr von ‚Neorassismus‘, sondern mit dem Aufkommen aller möglichen diskriminierenden Sozialtechniken vom „Post-Rassismus“ gesprochen werden. Auch ein Balibar hat irgendwie gemerkt, dass wir nicht mehr in der Neoromantik leben, aber muss notwendig verdrängen, dass Deutschland sich das nicht mit der Diskriminierung, sondern der Ermordung von sechs Millionen Juden erkauft hat. Auch hier zeigt sich, dass man in der Postmoderne zwar gesellschaftliche Oberflächentendenzen irgendwie zu erkennen bereit ist, solange man nur ihre wahren Gründe verwischen kann. Balibars Rede vom ‚Post-Rassismus‘ stellt die nationalsozialistische Eugenik schlankerhand dem IQ-Test an die Seite und niemand kann es wundern. Man kann allerdings sehen, warum solche Berufsrelativierer unbedingt antiisraelische Diskurs-Jonglage betreiben müssen. Man vermeidet, dass die Gewalt der kapitalistischen Synthesis und die archaischen Elemente, die sie zu integrieren weiß oder als Funktionseinheiten bestehen lässt, auch nur ansatzweise richtig in den Blick kommen. Die Verdrängung der konkreten Gewalt geht einher mit der Warnung vor gerüchteweise lauernden Abstrakta (Macht, Diskurs: Diskursmacht) und vor Nationalstaatlichkeit allgemein, womit man zielsicher als allererstes bei Israel landet.

Sonst wäre Balibar, dem das Handeln Angela Merkels „in der Flüchtlingskrise […] größten Respekt“ (Zeit Online 2015) verdient, aufgefallen, dass Deutschland zwar die Grenzen geöffnet hatte, aber sich ansonsten für diese Grenzen nicht sonderlich interessiert. Es herrscht hier das Prinzip ebenso formaler wie gewalttätiger Subsidiarität vor, das an die europäischen Nachbarn, die Kommunen, die Ehrenamtlichen delegiert, was nationalstaatliche Aufgabe wäre. Integrationspolitik hieße Flüchtlinge und Fluchtgründe nicht als Täger ihrer ureigenen Kultur unregistriert herbeijubeln zu lassen, damit diese hier dann versauern und Flüchtlingsheime zur Spielwiese für patriarchale Herrenmenschen werden. Die besten unter den Flüchtlingen werden dabei mit Glück der Integrationskraft deutscher Unternehmen überantwortet, wenn sie nicht der Willkür der deutschen Asylpraxis anheimfallen. Die anderen werden irgendwann wieder abgeschoben oder islamischen, clan-kriminellen Desintegrationsagenturen überlassen.

Um das zu sehen, müsste man vom clantypischen Gewaltcharakter islamischer Sozialisation und ihrem Ehrenbann noch gar nicht reden. Die Moral, so zu tun, als ob man die Außengrenzen mit erheblichem staatlichen Aufwand organisierte, während man genau dies unterlässt, kann nur aus der Antination schlechthin kommen. Folgerichtig wird sie in Deutschland als Kultur verkauft. Ginge es doch darum, klare Aufnahmeregeln und Integrationsperspektiven für Entrechtete zu formulieren, solange der Nationalstaat nicht abgeschafft werden kann, die Verelendung in Europas Vorhöfen zu unterbinden und nicht in Kauf zu nehmen, dass tausende Flüchtlinge bei Überfahrten grausam ertrinken oder sich gegenseitig erschlagen, wird die Realität immer perfider. Konnte zwar jeder seit dutzenden Monaten wissen – und jeder hat es gewusst –, dass das europäische Outsourcen des Grenzschutzes und das damit einhergehende blühende Geschäft skrupelloser ‚Fluchthelfer‘ nicht in der Organisierung von Flucht und Asyl, sondern im Sklavenmarkt enden muss, haben dies nun auch die Antirassisten erkannt, nachdem sie genau diese Verhältnisse als sozialrevolutionäres Einreißen der europäischen Mauern abgefeiert hatten. Die Frage der Flucht nach Europa kann von ihnen nur aufgrund eines irgendwie rassistisch atomisierenden, d. h. gemeinschaftszersetzenden ‚nationalistischen‘ Dominanzverhältnisses gesehen werden. Die wesentliche nachkoloniale Praxis ist aber nicht einfach die neo-koloniale, sondern die übliche Interessenpolitik unter den Preisbindungen des nun totalen und gerade deswegen wiederum beständig im Zerfall begriffenen Weltmarkts. Die kapitale Ausbeutung rückständiger Produktionsstandorte ging mit dem gleichzeitigen Bestehenlassen archaischer, stagnierender Sozialstrukturen immer schon einher, was ihr etwaiges, durch das Kapital vermittelte Aufbrechen nicht weniger gewalttätig macht. „Die Eisenbahnen voran und de[r] Ruin hinterher, d. h. das Kapital als Führer vor sich und das Kapital als Totschläger hinter sich“, beschrieb Rosa Luxemburg dies am Beispiel Amerikas.

Je mehr Desintegrationsweltmeister indessen beim ‚Konzert der dominierenen Nationen‘ dabei sind, desto konterrevolutionärer und barbarischer der Prozess. Mit Moralexporteuren, Kultur-Deutschlands, die in erster Linie Integration der anderen an den eigenen Machtbereich als Puffer, Lakai oder Absatzmarkt im Schilde führen, damit das große Reinemachen möglichst bei den anderen zuerst begänne, ist kein Frieden zu machen. Die wesentliche Brutalität des europäischen ‚Grenzschutzes‘, der den nationalstaatlichen Charakter einer Grenze in Pseudomorphose an eine antinationale ‚Post‘-Staatlichkeit der Rackets aufhebt und gerade dadurch im Innern eine nationale Frage nach der anderen schafft, wird im gemeinschaftsbesoffenen Jargon aller Antirassisten allerdings regelmäßig zum Verschwinden gebracht. Diese nationalen Fragen tauchen nicht nur als kulturalistisch kaschierte Klassenfragen in den nationalen politischen Öffentlichkeiten und den entsprechenden Reklameagenturen wieder auf, sondern natürlich auch als Frage nationaler Interessen zwischen den europäischen Staaten. Wird von den osteuropäischen Grenzmilizen und auch von Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie man das besonders aus Deutschland kennt, noch vergleichsweise viel geredet, darf an die Frage nach den wahren Fluchtgründen, an ganz konkrete Gewalt etwa auch in den Flüchtlingsheimen, aber auch an das alltägliche Hauen und Stechen in Schulen, Vor- und Innenstädten, in denen intensive Kulturpflege betrieben wird, kein Gedanke verschwendet werden. Was übrig bleibt, ist die Moral von den Kulturen und eine Zivilisationsmüdigkeit, die ihre eigenen Voraussetzungen nicht angeben kann. Wo nur eine reine Absicht sei, die man nur lange genug wiederhole und mit anderen reinen Absichten verknüpfe und dabei von den unreinen Absichten absetze, müsse sich irgendwann eine gute Wirkung einstellen. Dem, und das ahnen auch die meisten Willkommensweltmeister, ist natürlich nicht so. Entscheidend sind nicht die Absichten, sondern die Wirkungen – fatal deutsch sind sie alle beide.

Leute wie Etienne Balibar, die im gewalttätigen Antinationalismus durch kalkulierten Souveränitätsverzicht so etwas wie Apartheid oder staatliche Gewaltpolitiken niemals erkennen könnten, nehmen in dieser veritablen Unkultur die Rolle des professionellen Gewaltverdrängers mit Staatsauftrag ein. Mit diesem Staatsauftrag können sie sich im spätkapitalistischen Wissenschafts- und Politikbetrieb immerhin ein wenig um sich selbst drehen. Sie passen deswegen sehr gut zur sozialpazifistischen Böllstiftung und unter sich sollen sie dort bleiben. Die Berufsverdränger der Bremer Stadtgemeinschaft, die im Rathaus zur Preisverleihung wahrscheinlich alle zusammen gekommen sind, die kennt man hier schon. Die haben sich mit ihrem beredten Schweigen über den Islam längst das antirassistische, antinationale Gelübde Besserdeutschlands auferlegt. Das ist schön für sie. Und weil das nur für sie so schön ist, sei Etienne Balibar, der zu Recht Postmarxist genannt wird, hiermit Genüge getan und die Causa Schirrmeister vorerst zu den Akten gelegt.

Martin Nonhoff (2006): Politischer Diskurs und Hegemonie. Das Projekt ‚Soziale Marktwirtschaft‘.

Etienne Balibar (2002): Der antisemitische Komplex: http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/juden-araberhass.htm

Etienne Balibar (2003): Sind wir Bürger Europas?

Etienne Balibar; Immanuel Wallerstein (1990): Rasse, Klasse, Nation.

Uli Krug (2016): Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. Kritische Anmerkungen zum Antinationalismus. (http://redaktion-bahamas.org/artikel/2016/74-die-neuen-deutschen-kennen-keine-grenzen/)

Martin Dornis (2017): Der Bankrott der linken Israelsolidarität. Rassismus, Antisemitismus und deutsche Vergesellschaftung im Kontext der Flüchtlingskrise (https://bonjourtristesse.wordpress.com/2017/11/21/der-bankrott-der-linken-israelsolidaritaet/)

Alex Gruber (2010): Vernichtung als Bazar der Kulturen. Zur Aktualität des Antirassismus(http://www.prodomo-online.org/ausgabe-14/archiv/artikel/n/vernichtung-als-bazar-der-kulturen.html).

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