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Aktion Zaungast

Niederträchtig wie immer

Notizen zur deutschen Reaktion auf den russischen Imperialismus

„Niederträchtig wie immer benehmen sich die Preußen“, schrieb Friedrich Engels im Februar 1863 an Karl Marx und meinte damit die Stellung des monarchistischen Preußens zum Unabhängigkeitskampf des zwischen Preußen, Österreich-Ungarn und dem zaristischen Russland geteilten Polens. Betrachtet man die deutschen Reaktionen auf die neo-zaristische Politik von Putins Russland, das massiv Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, und die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas, muss man heute ein gleiches Urteil fällen.

Dabei gilt es Grundsätzliches zu beachten: Der Staat, der nach dem Untergang der Sowjetunion in Russland entstanden ist, unterscheidet sich grundlegend von den privatkapitalistischen Demokratien. Die Produktivkräfte in Russland sind durch staatskapitalistische Produktionsverhältnisse künstlich gehemmt: Kapital und Konkurrenz sind dem staatlichen Kommando eines Regimes unterworfen, dessen herrschende Klasse sich insbesondere aus den (post-)sowjetischen Sicherheitsapparaten rekrutiert. Zudem ist Russland insbesondere abhängig von den Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft. Das macht die russische Despotie zu einem atomar bewaffneten Mafia-Staat, der wirtschaftlich auf tönernen Füßen steht und dessen Führung deswegen die polit-ökonomische Krise nach innen und nach außen brutal verzögern muss.[1] Teile der bürgerlichen Klasse in Deutschland sind aufgrund ihrer Klassenlage ideologisch auf Linie mit der Putinschen Reaktion oder angesichts ökonomischer Interessen nicht willens, der Bedrohung wirksam zu begegnen, obwohl die staatskapitalistischen Despotien, insbesondere Russland und China, die Existenz des Westens fundamental gefährden.[2] Nachfolgend sei ein Teil der jüngsten Niedertracht der deutschen Politik festgehalten, um dem Eindruck entgegenzuwirken, das, was sich ‚Ampel‘-Koalition nennt, könne in Sachen Außenpolitik als verlässlicher bürgerlicher Partner oder gar partieller Verbündeter der unteren Klassen gelten, die von einem Sieg der Reaktion am meisten zu fürchten haben.

I.

Einen Tag, nachdem Schweden seine militärische Präsenz auf Gotland verstärkte, um einen möglichen Überfall Russlands auf das Baltikum verhindern zu können, sah sich Olaf Scholz noch als Opfer: unter den „wirtschaftlichen Konsequenzen“, die ein Angriff Russlands nach sich zöge, würden „am Ende ja doch alle leiden müssen“ – mithin auch der Aggressor und der ‚ehrliche Makler‘ Deutschland mit seiner „Sonderrolle“ gegenüber Russland. Zwei Tage später, als die reale Kriegsgefahr nicht mehr zu leugnen war und Sigmar Gabriel seinen Genossen Nachhilfe in Sachen Realitätsprinzip geben musste, sprach Scholz dann aus, was jeder weiß: Natürlich würde sich auch das bürgerliche Lager in Deutschland im Falle einer weiteren Aggression Moskaus mehr einfallen lassen müssen als verlogene Mediation, um im eigenen Interesse sicherzustellen, dass Putin sich mit der Ukraine, für die im Westen niemand kämpfen mag, zufrieden gäbe. Schweigen sei keine vernünftige Option mehr, hob Scholz stimmungsvoll an, als er diese Realität öffentlich eingestand. Die Geste war hohl. Als Scholz ergänzte, die russische Seite wisse um die deutsche Entschlossenheit, hatte er schon zwei Lügen ausgesprochen. Wochenlang und mit zunehmender Kriegsgefahr umso entschlossener konnte bei Scholz‘ Parteigenossen von Schweigen gar keine Rede sein. In unzähligen Variationen gaben sie zu Protokoll, dass sie gar nicht daran dächten, den Verhandlungspartner Russland durch Handlungen oder Worte unter Druck zu setzen. Jeder Zweifel daran, Deutschland würde den russischen Aggressionen auch weiterhin weitgehend tatenlos zusehen, wurde stattdessen gekonnt zerstreut. Auch Scholz hatte in der Vergangenheit alles andere als geschwiegen. Noch im Dezember bezeichnete er „Nord Stream 2“ als rein privatwirtschaftliches Projekt. Sein einstiger parteiinterner Gegner Kevin Kühnert sekundierte und forderte im Angesicht des Krieges „Rechtsfrieden“ für die Pipeline, die das Erpressungspotenzial Russlands gegenüber Deutschland zwangsläufig vergrößern muss. Dann brachte er auf den Punkt, wie weit zahlreiche führende Sozialdemokraten zu gehen bereit sind, um das Projekt des anderen ehemaligen Juso-Vorsitzenden Gerhard Schröder, die Bundesrepublik in Abhängigkeit vom russischen Despotismus zu bringen, zu vollenden. Kühnert, der auf Twitter dafür wirbt „in eine antifaschistische Partei einzutreten“, verstieg sich zu der Aussage, die Gefahr eines Krieges und damit weiterer tausender toter Ukrainer sei „herbeigeredet“ und trat damit die Opfer des Putinismus mit Füßen. Mehr muss man von Kevin Kühnert nicht wissen. Von Deutschland muss man wissen: die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste politische Kraft geworden. Das konnte man nur als Drohung an die freie Welt verstehen und Olaf Scholz hat dem Vernehmen nach auch nicht lange gebraucht, um Xi Jinping, dem er schon einen Teil des Hamburger Hafens verscherbelt hatte, ausrichten zu lassen, er wolle die Politik Merkels fortführen, im Namen europäischer Souveränität die Abhängigkeit vom chinesischen Despotismus zu vergrößern.

Fest steht: In ihrer jahrelangen Weigerung, auch dem Despotismus russischer Provenienz wirksam zu begegnen, haben Olaf Scholz und Angela Merkel die Ukraine auf dem Silbertablett serviert. Dieses Urteil wird nicht dadurch angefochten, dass Angela Merkel innerhalb der EU zuweilen entgegen Beschwichtigungen anderer Länder durchaus für die Aufrechterhaltung von letztlich viel zu schwachen Sanktionen stand. Ganz richtig bezeichneten jüngst verschiedene Osteuropa- und Sicherheitsexperten in der „Zeit“ den tödlichen Krieg Russlands in der Ostukraine und die Annexion der Krim als „logische Konsequenz“ der deutschen Außenpolitik, der keine russische Mordtat abscheulich genug war, Regime-Vermögen zu beschlagnahmen, die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren und Osteuropa wirksam gegen die russische Aggression zu bewaffnen.

Dies im Wissen darum, dass Russland als „Hauptfestung, Reservestellung und Reservearmee […] der europäischen Reaktion“ (Engels) fortwährend antiwestliche Bewegungen fördert oder mit diesen kooperiert (in Deutschland etwa Linkspartei, Querdenker, AfD, antimilitaristische Linke), den gesamten Westen mit Desinformationskampagnen attackiert, politische Morde auch im Ausland begeht, westliche Unternehmen und staatliche Institutionen mit Cyber-Angriffen überzieht und Demokratiebewegungen in aller Welt niederschlägt. Noch 2021 hat die Merkel-Regierung viele Monate lang den Ankauf von Defensiv-Waffen durch die Ukraine aus anderen NATO-Ländern über ein NATO-Beschaffungsprogramm blockiert. Die Lilienthaler Firma „Riol Chemie GmbH“, die auf einer US-amerikanischen Liste für Exportrestriktionen und im Verdacht steht, in die Verbreitung bio-chemischer Kampfstoffe verwickelt zu sein, dürfte von den deutschen Behörden ebenso unbehelligt bleiben wie der Privatjet Jewgeni Pirgoschins, Financier der russischen Söldnergruppe „Wagner“, auf dem Berliner BER.

Zugleich arbeiteten insbesondere die Ostbundesländer und allen voran Wahlsiegerin Manuela Schwesig (SPD), aber auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer, der als CDU-Vize das beste Wahlergebnis erzielte, der politischen und wirtschaftlichen Verflechtung und damit Abhängigkeit von Russland zu. Schon die Gas-Pipeline „Nord Stream I“ war ein hoch korruptes Unterfangen des SPD-Ex-Kanzlers Schröder, anderer hochrangiger europäischer Sozialdemokraten und des ehemaligen Stasi-Spions Matthias Warnig.[3] Die Ängste der osteuropäischen ‚Partner‘, mit der russischen Bedrohung allein gelassen zu werden, hat Deutschland durch die neuerliche Pipeline wissend weiter geschürt.

II.

Im Interesse deutscher Wirtschaftsbeziehungen wurden alle Anzeichen des Putinschen Neo-Imperialismus mit dem Verweis auf vermeintliche „Entspannungspolitik“ jahrelang kaschiert. Besonders perfide ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den nationalsozialistischen Vernichtungsfeldzug in Osteuropa, mit dem die Appeasement-Politik oftmals begründet wird. Auch für Bremen und das Bremer Umland gilt, was für alle deutschen Regionen gezeigt werden könnte: Das Bremer Polizeibataillon 303 zog vor 80 Jahren mordend durch die Ukraine und war am Massaker von Babyn Jar beteiligt. Unter den tausenden Zwangsarbeitern in Bremen ‚und umzu‘ waren zahlreiche Ukrainer. Während nun andere NATO-Staaten aufgrund der russischen Bedrohung Waffen an die Ukraine liefern, zieht die ‚Ampel‘-Koalition‘ kreative ‚Lehren‘ aus der Geschichte und entblödet sich nicht, eine solche Außenpolitik mit dem Wort „wertebasiert“ zu illuminieren. Keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, ist für Annalena Baerbock eine „historisch begründete“ Moral. Auch abseits mancher gruseliger Projektion der Wiedergutgewordenen auf den deutschen Vernichtungsfeldzug, der nur insofern etwas mit Waffenexporten zu tun hat, als die USA der Sowjetunion und Großbritannien Millionen Tonnen lieferten, damit der nationalsozialistische Angriff abgewehrt werden konnte, braucht es nicht viel, um dieser „historisch“ geborgten Moral ihren Zweck abzuhorchen: Hier soll aus wirtschaftlichen Gründen und aufgrund der außenpolitischen Schwäche Deutschlands, das durch russische Gaslieferungen erpressbar ist, eine wirksame Solidarität mit der Ukraine ausbleiben. Tatsächlich ist man sich auch angesichts von Russland angehäufter Gold- und Devisenreserven im westlichen Lager nicht darin einig, ob die EU-Staaten einen ausgedehnten Wirtschafts- und Handelskrieg mit Russland inklusive eines Lieferstopps russischen Erdgases im Eigeninteresse riskieren sollten. Allen voran die deutschen Bürgerlichen scheuen die Konsequenzen, die es auch militärisch mit sich brächte, den Despoten die Stirn zu bieten.

III.

Hacker verbreiteten vor wenigen Tagen im Auftrag Russlands auf der Seite des ukrainischen Außenministeriums die Botschaft, „Ukrainer … habt Angst und rechnet mit dem Schlimmsten“. Einen Tag später konterte die deutsche Sozialdemokratie: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages kam nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss: Die Lieferung von „Helmen und Schutzwesten“ an die Ukraine sei „denkbar“.

Wie sehr sich die Ukraine verlassen kann auf das niederträchtige „diplomatische Handwerkszeug“ (Kühnert) der Bundesrepublik, die sich einmal mehr als „ehrlicher Makler“ (Otto von Bismarck) zwischen West und Ost gerieren wollte, zeigt auch eine Äußerung Friedrich Merz‘ (CDU). Der Transatlantiker ließ es sich nicht nehmen, einer konsequenten Abwehr der russischen Aggression durch die weitgehende Abkopplung Russlands vom internationalen SWIFT-Zahlungsverkehr im Vorhinein öffentlich den Zahn zu ziehen. Die deutsch-europäische Abhängigkeit vom russischen Erdgas mit der relativen Stärke westlicher Nationalkapitale identifizierend, bezeichnet er eine der schärfsten nicht-militärischen Waffen des Westens als „Atombombe für die Kapitalmärkte“. Das sich solcherart durch amerikanische Bomben bedroht sehende bürgerliche Lager in Deutschland und seine in Teilen pro-despotische bürgerliche Klasse stellt deswegen nach Putins Russland eine der größten Bedrohungen für die vom Putinismus Unterjochten und Bedrohten dar. Man darf ihr nicht den Kampf gegen die Feinde der bürgerlichen Freiheit überlassen – die nach wie vor beste Bedingung für die Herstellung des Vereins freier Menschen.

[1] Vgl. zur ökonomischen Basis des Putinismus und zur Frage, warum die Parteinahme für die staatskapitalistischen Despotien aus der Klassenlage und einem bestimmten Verhältnis zum Staatskapital eines Teils Bourgeoisie folgt, die Texte der politischen Assoziation „plot point“, u. a.: https://plot-point.org/2021/11/24/man-erkennt-den-adler-am-flug-russisches-sprichwort-zur-jungsten-eskalation-des-putinistischen-krieges-gegen-europa/.

[2] In den entwickelten privatkapitalistischen Ländern hat sich eine Klasse herausgebildet, die im Produktionsprozess eine Mittelstellung einnimmt und in ihrem Verhältnis gegenüber unmittelbaren Produzenten und Kapital eine dispositive Funktion erfüllt. Diese Vermittlungsarbeiter organisieren und lenken als Sachwalter Teile des Produktions- und Distributionsprozesses, figurieren als Verfügungsgewalt des Kapitals oder sind Teil des staatlichen „juristische[n] und politische[n] Überbau[s]“ (Marx). Aufgrund der hohen Entwicklung der Produktivkräfte und ausdifferenzierten Arbeitsteilung sitzen sie selbst dem Schein auf, diese Verfügungs- und Steuerungsgewalt innerhalb des kapitalistischen Systems wirklich innezuhaben. Der kapitalistische Verwertungsprozess vollzieht sich aber gesetzmäßig auch ‚hinter ihrem Rücken‘, sie stehen ihm ohnmächtig gegenüber und erleben ihre Arbeit als entfremdet.

Das Bewusstsein dieser Klasse ist deswegen notwendig davon geprägt, Wirklichkeit und Produktionsbedingungen als beliebig und politisch als staatlicherseits formbare Masse zu begreifen. Die traditionelle Lage der die Produktionsmittel besitzenden Klasse als Klasse von zueinander in Konkurrenz stehenden Privatiers begreift dieser Teil der Bourgeoisie als Hindernis auf dem Weg zur letztlich staatsplanerisch vermittelten Reproduktionstotalität, was mit einem bestimmten Näheverhältnis zum Staatskapital und einem ideologischen Furor einhergeht, mit dem die bürgerliche Konkurrenz verdrängt und Pfründe okkupiert werden sollen – was letztlich auf Bürgerkrieg hinausläuft. Die Assoziation „Plot point“ unterscheidet begrifflich alte und neue Bourgeoisie. Vgl.: https://plot-point.org/about/ und zu den Formen der modernen Entfremdung insbesondere: https://plot-point.org/2020/08/03/schwarze-haut-und-kapital/.

[3] Die Liste der offiziellen wie inoffiziellen Verbündeten von Putins Russland im westlichen bürgerlichen Lager umfasst allerdings Politiker vieler politischer Strömungen und lässt sich keinesfalls auf die Sozialdemokratie reduzieren, die sich allerdings traditionell mit einer besonderen Nähe zum russischen Despotismus hervortut.

Notizen zur antisemitischen Kundgebung am 13.05.2021

Anders als in Frankreich hat der deutsche Staat sich bislang nur in Frankfurt bemüht, die erwartbaren antisemitischen Zusammenrottungen in deutschen Städten im Vorhinein zu unterbinden. Auch hier, wie in Frankreich geschehen, wäre ein pauschales Verbot mit dem Verweis auf die Vorkommnisse 2014 angemessen gewesen. Denn als Israel vor 7 Jahren unter Terrorbeschuss war, standen auch in Europa antisemitische Ausschreitungen an der Tagesordnung. Ein Bremer Antifaschist wurde vom palästinensischen Mob ins Koma geprügelt, Journalisten bedroht und Außenstehende aggressiv angegangen.

Dieses Mal wollte man es besser machen. Doch die polizeilichen Auflagen haben wenig genutzt: Zwar wurde die Gewaltlosigkeit der Bremer Palästinenser-Demo in der Presse hervorgehoben, doch auf der Kundgebung wurde mit einem gängigen islamischen Schlachtruf in Erinnerung an einen Feldzug Mohammeds gegen die jüdischen Einwohner „Khaibars“ zum Massenmord an Juden aufgerufen. Auch „Allahu Akbar“ und „Kindermörder Israel“ wurde immer wieder von einem beträchtlichen Teil der Kundgebungsteilnehmer skandiert. Rechtsextreme türkische Symbole wurden gezeigt und die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Jihad in Palästina“ geschwungen.

Wir halten fest: Letzten Donnerstag haben sich 1500 Menschen zu einer lupenrein antisemitischen Demo versammelt, auf der neben Aktivisten des „Friedensforums“ auch der Kandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sebastian Rave, anwesend war.

Das SPD-Mitglied Detlef Griesche war sogar bei der Mobilisierung und Anmeldung behilflich. Auch Teile der linksradikalen Szene geben kein besseres Bild ab: Mitglieder der „Kämpfenden Jugend“ und andere Linke waren auf der Kundgebung zugegen. Die sogenannte Basisgruppe Antifaschismus Bremen retweetete derweilen obskure anti-israelische Einlassungen, darunter einen Hinweis des ARD-Journalisten Richard C. Schneider. Der möchte das Offensichtliche nachweisen, indem er Angriffe auf Synagogen als antisemitisch deklariert, doch legt dem Mob im Ergebnis nahe, doch vor die israelische Botschaft zu ziehen. Als würde sich der anti-israelische Wahn dort anders austoben.

Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn offen zum Judenmord aufgerufen wird und Synagogen bedroht werden, wie nun in Deutschland abermals in vielen Städten geschehen. Schon den dreisten Geschichtsfälschungen, die den jüdischen Staat für das Elend vieler Araber verantwortlich machen, muss deutlich widersprochen und die auch militärische Selbstverteidigung Israels in all ihrer bitteren Notwendigkeit verteidigt werden. Arabische Staaten haben mehrere Vernichtungsfeldzüge gegen Israel gestartet, verloren und sich um notleidende Araber nicht geschert; sie lehnen jeden Frieden ab. Die Lügen über angebliche Kolonisation können nicht Grundlage einer als ausgewogen geltenden Haltung zur Sache sein. Mit solchen unhistorischen und falschen Gerüchten über Israel muss eine jede Kritik des Antisemitismus beginnen, gerade weil sie in der linksliberalen Presse und der post-kolonialen Universitätslandschaft hartnäckig verbreitet werden.

In den letzten Jahren ist die größte jüdische Auswanderungswelle aus Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen. Wissenschaftliche Erhebungen sind eindeutig: Eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte kam zu dem Ergebnis, dass in westeuropäischen Ländern islamistische Motive in der Wahrnehmung der Opfer mehrheitlich hinter antisemitischen Übergriffen stehen. Auch eine Opferbefragung der Uni Bielefeld ergab, dass durchschnittlich mehr als achtzig Prozent der körperlichen antisemitischen Angriffe von Muslimen ausgingen. Wer dies nicht offen anspricht und politisch Gegenmaßnahmen fordert, sondern mit Verweisen auf angeblichen antimuslimischen Rassismus bemäntelt, betreibt Täter-Opfer-Umkehr und fällt für die Solidarität mit jüdischem Leben in Europa und dem jüdischen Staat aus. Nicht selten ist es der bürgerliche Antisemitismus selbst, der die Lügen über Israels Geschichte und Gegenwart teilt, und sich deshalb mit dem islamischen Antisemitismus entweder nicht beschäftigt oder diesen als Hilferuf der Unterdrückten rechtfertigt.

Eine linke Stadtregierung, die sich dem toleranten Miteinander verpflichtet sieht, muss für handfeste Aufklärung auch in den ökonomisch abgehängten Bremer Stadtteilen mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil sorgen oder ihr Scheitern offiziell eingestehen. Wenn antiisraelische Propaganda nicht mit der ganzen Wahrheit attackiert wird und stattdessen Kampagnen zum kulturellen Miteinander das Problem umschiffen, ist die Kritik des Antisemitismus schwach und die antisemitischen Mörder in spe fühlen sich stark. Zugeständnisse im Namen der Ausgewogenheit und kulturellen Rücksichtnahme sind nicht nur der Denkbewegung nach kulturalistisch und reaktionär, sie schwächen die Kritik des Antisemitismus und sind gegenaufklärerisch.

Wenn die Bremer Politik die Kritik des Antisemitismus konsequent vertreten würde und sich nicht auf Sonntagsreden beschränkt, darf die Stadtgesellschaft erwarten, dass sie judenfeindlichen Umtrieben wie vergangenen Donnerstag in Zukunft Einhalt gebietet und derartige Massenaufmärsche in Zukunft verboten werden. Genau hieran ist die linke Stadtregierung zu messen. Die größte antisemitische Kundgebung seit 2014 zeigt überdeutlich, dass die pro-israelische Feigenblatt-Haltung der Bremer Politik nicht ausreicht. Die offen zur Schau getragene Solidarität mit dem palästinensischen Vernichtungsantisemitismus macht die Kundgebung zu einer der größten Nazi-Kundgebungen in Bremen seit vielen Jahren. Die Kritik des Antisemitismus in Bremen ist gescheitert. Diese Erkenntnis muss am Anfang einer jeden weiteren Kritik stehen.

Hannah-Arendt-Preis für antiwestliche Avantgarde

Der diesjährige Hannah-Arendt-Preis der Böllstiftung geht an Etienne Balibar, einen Israelfeind, der keiner sein möchte. Was haben Taz-Journalisten und Postmarxisten eigentlich gemeinsam?

Positiver Journalismus und postmoderne Theorie kennen ihr Handwerk gut. Sie zeichnen sich durch den Jargon des Relativismus aus. Er ist ihnen fügsam für ihre Klasseninteressen und ihre von der Wirklichkeit abgedichtete Innerlichkeit. Kein Gegenstand der Betrachtung kann eindeutig oder uneindeutig genug sein, dass sie ihn nicht Maßgabe des eigenen Unwohlseins zurechtspintisieren könnten.

Das positive Denken haben Taz-Journalist Benno Schirrmeister und Etienne Balibar schon einmal gemeinsam. Der erste klammert sich an jedes noch so kleine Fünkchen Hoffnung, dass die Israelfeinde dieser Welt vielleicht doch nur falsch verstanden werden. Nach dieser Maßgabe wird dann die Wirklichkeit zurechtgebogen. Der andere hält genau dafür ein Arsenal an kleinen und größeren Theoremen bereit und exerziert antirassistische Völkerkunde hauptberuflich auf dem Niveau des kreativen Schreibens. Der Form entspricht die Unfähigkeit zum Urteil. Sind wir nicht alle irgendwie Postmarxisten?

Diskurse

Wenn man der Frage nachgehen will, wieso Etienne Balibar so viel daran gelegen ist, einen anti-arabischen, islamophoben Neorassismus dem Vernichtungsantisemitismus des 20. und des 21. Jahrhunderts an die Seite zu stellen, antiisraelische Lügen zu verbreiten und Kriegserklärungen gegen den jüdischen Staat zu zeichnen, wird man mit seiner Theorie nur bedingt weiterkommen. Wie bei Postmarxisten üblich handelt es sich hierbei zunächst um eine bloße Aneinanderreihung zusammenhangsloser ‚Ideen‘, irrlichternder Meinungen und dubioser Unverständlichkeiten.

Auffällig ist nicht nur das Fehlen kohärenter Überlegungen und die chronische Unfähigkeit, die Gedankengänge, an denen durchaus das eine oder andere Fünkchen Wahrheit klebt, nicht nur passagenweise einigermaßen präzise zu formulieren. Insbesondere der gesinnungstüchtige Relativismus fällt ins Auge. Zuvor gemachte Setzungen, die kaum als solche ausgewiesen und beibehalten werden dürfen, lose Überlegungen und sogar richtige Beobachtungen sind im nächsten Atemzug immer schon wieder vergessen, relativiert oder konturlos zusammengeschnürt.

Eine grundlegende ‚Idee‘ ist bei solchen Leuten nicht auszumachen, außer jener poststrukturalistischen, dass, „wo das anthropologische Denken nach dem Sein des Menschen oder seiner Subjektivität fragte“, es auch dem Postmarxisten um „jene Verstreuung“ gelegen ist, „die wir sind und die wir vornehmen“ (Michel Foucault). Wer möchte nicht einmal gerne selbst durch alle Materie hindurch diffundieren, sich durchstreichen und ganz neu wieder zusammenfügen? Man kennt das schon, etwa von der spätkapitalistischen Reklame und den queeren Körperzurichtungen.

Wirkliche Gründe für das bedauerte schlechte Ganze werden dabei erst gar nicht mehr gesucht oder historisch-materialistisch hergeleitet. Zumeist werden sie irgendwie sprachlich realisiert gefunden. Oder ist es die Sprache, die den Postmarxisten findet?

Dazu muss man wissen, dass die positivistische Auslese und Verdrehung gesellschaftlicher Verhältnisse nicht nur mit der Rede von ‚Neo-Rassismus‘ wissenschaftlich dienstbar gemacht wird. Ein besonders kleidsames, gewissermaßen auch postmarxistisches Artefakt nennt sich ‚Diskurs‘. Den soll man sich angelehnt an den Linksfaschisten Ernesto Laclau und irgendeine andere Person, deren Name wir vergessen haben, vorstellen „als eine komplexe Praxis fortlaufender Artikulation, im Zuge derer einzelne Einheiten zueinander in bestimmter Weise in Beziehung gesetzt werden, so dass sie als differente Einheiten Bedeutung erlangen“ (Martin Nonhoff). Wer das geschrieben hat, leidet nicht etwa unter Wortfindungsstörungen, sondern meint es ganz so. Schöpfen wir die Wirklichkeit aus der Sprache und setzen deren Elemente solange irgendwie in Differenz zueinander, bis der Theoretiker einen handhabbaren ‚neuen Ansatz‘, eine dritte ‚Lesart‘ findet, die sich zufälligerweise im akademischen Betrieb prim_a verwerten lässt. Diskursanalytiker finden immer das, wonach sie suchen.

Im Falle Balibars stellt sich diese Praxis der Unkenntlichmachung kapitalistischer Verhältnisse dar als Unkenntlichmachung des Antisemitismus. Er wird mit dem Rassismus vermengt, der wiederum mit dem Nationalismus zusammengeworfen wird. Der Rassismus bekommt dafür originellerweise ein ‚Neo‘-Upgrade verpasst und wird als ‚Neorassismus‘ fit für den Zoo der Kulturen gemacht. Nationalismus und Rassismus sind dabei irgendwie gleichursprünglich – und irgendwie auch wieder nicht, man kennt das schon. Es nimmt kaum wunder, dass sich solche Begriffsrudimente zum Anfertigen universitärer Haus- und Abschlussarbeiten sehr gut eignen.

Der „singulär[e] Komplex“ (Balibar) des neuen Antisemitismus, unter dem nun auch der Rassismus gegen das „islamische Andere“ zu fassen sei, gehe laut Balibar aus „diskursiven Analogien“, „empirischen Verbindungen“ und „symbolischen Symmetrien“ hervor. Freimütig gibt er zu, dass diese offenbar in freier Wildbahn geschöpften Ideen erst dann einen Sinn ergeben, „wenn man die Existenz eines Komplexes zugibt, der seine eigene Logik hat und sich gerade aus seinen Widersprüchen nährt.“ Die Theorie ist so falsch wie nützlich. Ihr Wirrwarr, dessen Schlagworte sich jederzeit zu einer noch praktischeren „Neuheit“ zusammenfügen lassen, dient zur Verhüllung des eigentlichen Zwecks der Übung: den Antisemitismus, der nicht erst seit heute vor allem als Israelfeindschaft sich darstellt, zum Verschwinden zu bringen und süffisant, aber bedauernderweise hinzuweisen auf „die unheilvolle Ironie der Opfer, die Täter geworden sind“ (2002). Gerüchte über den Judenstaat, so weiß man, finden mit so einer Täter-Opfer-Umkehr am schnellsten ihren Träger.

Lügen

Benno Schirrmeister kann weder Diskursanalyse noch kreativ schreiben, dafür aber Post-Französisch. In der Taz hat er Hermann Kuhn von der DIG-Bremen vorgeworfen, mit falschen Anwürfen in Richtung Balibar den „Resonanzraum“ des Gedenkens für den 9. November, an dem „politischer Streit zum Schweigen kommen müsste“ unrechtmäßig gedehnt zu haben. Hermann Kuhn hatte zufällig, wie wir und Schirrmeister genau wissen, an diesem Datum die Preisverleihung an Balibar kritisiert. Schirrmeister wirft Kuhn vor, die angeführten Aufrufe, die Balibar unterzeichnet hat, und auch seine sonstigen Äußerungen zum Nahost-Konflikt zu entstellen. Der LeMonde-Artikel „De l‘universalité de la cause palestinienne“, den Schirrmeister in der Taz erwähnt, um Hermann Kuhn den vermeintlichen Klamauk in die Schuhe zu schieben, lässt an Eindeutigkeit aber nichts zu wünschen übrig. Ebenso verhält es sich mit den Passagen, in denen Balibar in seinen Büchern und anderen Texten und Zeitungsartikeln auf Israel zu sprechen kommt.

Ob Schirrmeister ein Lügner ist; die Lügen, die Balibar über Israel verbreitet, irrtümlich für wahr hält; oder einfach nur kein Französisch kann, braucht hier nicht entschieden zu werden. Fest steht, dass Balibar den Israelis nur noch historische Gründe zugesteht, sich kollektiv bedroht zu fühlen, wohingegen heutzutage die ‚Palästinenser‘ „um ihr Überleben als Volk kämpfen“ müssten. Weiter habe „die palästinensische Zivilgesellschaft unter der Besatzung erstaunliche Widerstandskraft gezeigt“, bis es der israelischen Armee nach der zweiten Intifada gelungen sei, „die Quellen zu sprengen, Infrastruktur und Lebensgrundlagen zu zerstören, einen mörderischen Staatsterror zu provozieren, der wahllos Kämpfer und gewöhnliche Menschen anvisiert, die Verwaltung lähmt und Gebiete zersplittert. (…) Seit dem Krieg von 1948, der von den arabischen Ländern ausgelöst wurde, von dem die Israelis profitiert haben, um eine ethnische Reinigung vorzunehmen, deren Ausmaß heute erst messbar ist, und seit ihren siegreichen Konflikten, gehören sie zum Konzert der dominierenden Nationen. 1967 haben sie die restlichen 22 % des historischen Palästina eingenommen und kolonisiert, gegen das Völkerrecht, eine immer mehr unumkehrbare vollendete Tatsache schaffend.“ Der palästinensische Terror sei dabei „in jedem Fall katastrophal für den Kampf des palästinensischen Volkes.“ Er entspreche „genau der Strategie Israels, die palästinensische Gesellschaft zu zerstören, indem er ihr erlaubt, das Ausmaß der Gewalt, die auf sie ausgeübt wird, ständig zu erhöhen, auch wenn dieser Anstieg in Bezug auf Leben und Ressourcen sehr kostspielig ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die israelische Regierung die Bedingungen aufrechterhält und regelmäßige Wiederbelebung durch ihre eigenen Handlungen provoziert.“ Es kann nicht wundern, dass die Taz dieses Gewirr aus Lügen und gänzlich verdrehten Sicherheitsinteressen von Benno Schirrmeister verteidigen lässt, wie es niemanden wunderte, als die Taz am 1.7.2014 eine Hamas-Vertreterin zur Lage in Gaza interviewte.

Gewalt

Linke Theoretiker neuerer Schule erkennt man weniger an der inneren Konsequenz ihrer Theorie als an den Konsequenzen ihrer Ergebnisse. Keineswegs kann es also Zufall sein, dass einer wie Balibar von Berufs wegen und auch sonst immer – von privat kann bei solchen Berufsaktivisten ja nicht die Rede sein – allerhand Gräuelmärchen über die israelische Politik verbreitet. Vom Charakter ‚Palästinas‘ als klientelistische Terrorgemeinschaft nach innen und nach außen schweigt er. Dass das palästinensische Mordkollektiv wie seine internationalen Financiers und Aufpeitscher gleichwohl die sehr legitimen Bedürfnisse der ‚palästinensischen‘ Jugend hintergehen, ist offenkundig.

Mit der stagnierenden Form banden-pluraler Un-Staatlichkeit, die ‚Palästina‘ genannt werden möchte, ist ein Nationalstaat im klassischen westlichen Sinne – territoriale Herrschaft der Bourgeoisie über die Produktionskräfte zunächst ohne Rücksicht auf die Nation ihrer Träger – aber nicht zu machen. Sondern eben nur eine der Nationalstaatlichkeit entgegenstehende und in der Tendenz fortwährend aufhebende Beute- und Mordökonomie. Eine echte judenreine Blut- und Boden-Volkswirtschaft, die alles um sich herum mit in die Krise reißen möchte und am Tropf der antisemitischen Internationale und ihrer imperialistischen Despotenstaaten hängt.

Auch das Deutschland von 1914 und das von 1938 hatte mit Nationalstaatlichkeit im ursprünglichen Sinne wenig, mit einer antinationalen Gemeinschaft der pangermanischen Nationalitäten in einem deutsch beherrschten ‚Mitteleuropa‘ sehr viel zu tun. Das ist auch die Funktion der antisemitischen Katastrophenpolitik, die die panarabische Erfindung der ‚Palästinenser‘ als ‚Volk‘ für sich und die arabischen Brüderstaaten immer hatte.

Die antisemitischen Gewaltdelikte schnellen nach jedem palästinensischen Aufstand auch in Europa in die Höhe, wo die größte jüdische Auswanderungswelle nach 1945 zu verzeichnen ist. Das ficht einen wie Balibar nicht an, der dem von der antisemitischen Weltgemeinschaft bedrohten jüdischen Staat in der „Stunde der Gefahr“ zurief: „Israel must lose“. Der antisemitische Mob auf den Straßen Europas hat das verstanden. Gewaltdelikte gegen Juden und jüdisches Eigentum greifen um sich, wenn die palästinensische Propagandamaschinerie anläuft und auch europäische Intellektuelle stramm stehen. Sie tun das nicht zuletzt, um ihrer Karriere einen interkulturellen Schub zu verpassen. Der Unterschied von offenem Pogromaufruf und dem Eintreten für den palästinensischen Widerstand qua intellektuellem Diskursbonus mag oberflächlich betrachtet einer zwischen Wort und Tat sein. Doch die bis ins Mark antisemitischen Shia-Milizen der Al Mustafa Gemeinschaft Bremen, die in Woltmershausen aufmarschieren, unterscheiden sich von den iranischen Freischärlern in Syrien auch bloß dadurch, dass die einen die Kalashnikov vorerst noch im Schrank verwahren.

Die globale Linke ist in einem Bündnis mit Massenmördern und liefert bereitwillig die Stichworte zur Exkulpation, während die Mörder vollstrecken. Es macht der Form nach wenig Unterschied, ob sich diese Kollaboration dabei offen sozialimperialistisch gibt wie die Deutscheuropa-CDU oder verdeckt wie die Aktivisten der Jewish Antifa Berlin, die für ein im Ergebnis judenreines Großpalästina agitieren. Oder ob diese Kollaboration sozialpatriotisch daherkommt wie Linkspartei und AfD, während man es beim ZDF und der Interventionistischen Linken eher sozialpazifistisch hält. Von den Sozialdemokraten ganz zu schweigen, die man sehr zu Recht einmal Sozialverräter nannte, als man noch nicht wusste, dass ihr Name Programm ist, es dort also gar nichts zu verraten gab.

Dass diejenigen, die sich regelmäßig am allerpazifistischsten wähnen, damit bloß ihre exorbitanten Aggressionen unterdrücken, hat die Grüne Europa-Abgeordnete Helga Trüpel unlängst bewiesen, als sie den CDU-Abgeordneten Jens Spahn einen ‚rechten Schwulen‘ nannte. „Obwohl er schwul ist“, mache er „rechte Gesellschaftpolitik“. „Bei einem Schwulen könne frau und man ja hoffen, dass er aufgrund seiner eigenen Differenzerfahrung, mitfühlender bei Flüchtlingen und Migranten wäre“, gibt der Weser-Kurier sie wieder. „Das habe ich kritisiert. Ich habe nicht kritisiert, dass er schwul ist“. „Sie habe außerdem nicht gesagt, dass alle Schwulen rechts oder alle Rechten schwul seien.“ „Auch wenn er schwul ist – was gut ist – hat er auf diesem Ticket kein Recht, rechte Gesellschaftspolitik zu machen und gegen Migranten und Flüchtlinge vorzugehen.“

Hier lässt sich abermals nachvollziehen, wie nah sich Drohung und Beistand bei solchen Leuten regelmäßig kommen. Schwule haben sich bei Trüpel mit ihrem Schwulsein moralisch qualifiziert und werden dafür von ihr moralisch qualifiziert. Doch die Lieblingsminderheiten der Grünen sollen auch Repräsentanten des multikulturellen Deutschland sein und dies auch sein wollen. ‚Rechte Schwule‘ kann Trüpel nicht gebrauchen, ‚gute‘ Schwule scheint sie zu mögen. Legitime Ängste vor dem islamischen Vernichtungswunsch allem Schwulen gegenüber müssen mit solcher Kraftanstrengung abgewehrt werden, dass man den Wunsch nach Säuberung gleich selbst ausplaudert.

Rassismus

Wer nun von Fremdenfeindlichkeit reden möchte, aber Neorassismus sagt, lenkt von zweierlei ab. Zunächst von dem entscheidenden Umstand, dass Islam in aller Regel Islamismus bedeutet. Doch auch davon, dass der Fremde in der spätkapitalistischen Gesellschaft nicht einfach bloße Projektionsfläche kolonialer Zuschreibungen mehr ist, die nach dem historischen Produktionsgefälle biologisiert wurden. Dies kannte man vor allem vom weißen Kolonialismus, es hat auch mit Blick auf die bundesrepublikanischen ‚Gastarbeiter‘ einen nach-kolonialen Kern.

Orientalische Sklavenhaltergemeinschaften bewegten und bewegen sich dagegen auf dem Niveau von Stammesgemeinschaften, die ihre Identität gegen ein Außen zu ritualisieren gelernt haben. Diese Form der Fremdenfeindlichkeit, die sich an deren Urform anlehnt und mit Rassismus begriffslogisch nichts zu tun haben kann, weil der Rassismus wie jeder Begriff einen historischen Kern hat, sind heute nicht zuletzt anzutreffen in Subsahara-Afrika, Flüchtlingheimen und als post-sozialistischer Verfallsprozess auch in der Zone.

Der Fremde, wie ihn das kapitale ‚moderne‘ Subjekt wahrnimmt, ist dagegen derjenige, „der heute kommt und morgen bleibt“ (Simmel). Der Fremde ist so fremd also gar nicht, sondern tritt als potenzieller Arbeitskraftbehälter und damit als allbekannter Konkurrent auf. Auch vom Staat wird er so visiert, der ihn als industrielle Reservearmee zweiter Klasse verbucht. Zugleich macht die post-nationale Neo-Bourgeoisie keinen Hehl daraus, dass sie gehen kann, wohin sie will oder sich das jedenfalls vorerst noch einbildet. Und genau das wird vom Fremdenfeind, auch sexuell, auf den zur Natur reduzierten Fremden projiziert und an den Antirassisten verachtet.

Die gespürte Verüberflüssigung durch die allseitige Vergleichung, unerlässlich für die immer prekäre Integration in kapitalistische Gemeinwesen, erinnert fortwährend daran, dass hier jeder gegen jeden kämpft. Auch Linke haben aus dieser Not eine Tugend gemacht und einen ganz eigenen Neorassismus kreiert. Er trägt den Namen ‚Critical Whiteness‘ und soll neben dem gemeinschaftsstiftenden Wellness-Push für die Opfer dieser Erde in erster Linie verdecken, dass die Versklavung von Schwarzen und Yeziden aktuell vor allem das Werk arabischer Herrenmenschen und keine weiße Verschwörung ist, auch keinem westlichen Dominanzverhältnis entspringt.

Die Rede vom Neorassismus verwischt schließlich, dass auch der Orientalismusfimmel und das Verteidigen vorzivilisierter, aber authentischer Kulturen auf Ethnopluralismus hinauslaufen. Beides sind kapitale Reaktionsformen, die im vermeintlichen Natursubstrat oder Nationalkörper – der aber bloß die Dorfgemeinschaft kennt und die Familie, das soziale Netz meint – ihr Heil suchen. Das wird dann mit Zähnen und Klauen bei sich und an den anderen verteidigt. Dabei findet eine eigentümliche Verkehrung von Fremdheit und Nähe statt. Was man an der Fremdheit fürchtet, ist vor allem die Ahnung, dass man dieser näher ist, als einem lieb sein möchte – zum Beispiel was die Klassenlage anbelangt.

Doch nicht nur die Fremdenfeinde projizieren fleißig. Die Flüchtlinge etwa versprechen dem antirassistischen Bürgerklüngel, ihren vermeintlich besten Freunden, dass es das ganz große Abenteuer, die echte Wild- und Rohheit, von der zu träumen man nicht aufgehört hat, doch noch geben könnte und sie sich im „modernen Proletarier“ (Balibar) materialisiert. Das dient ihnen aber nur dazu, sich selbst und der Gemeinschaft einen fitten, authentisch-moralischen Anstrich zu verpassen – wie es manch einer Kapitalfraktion billige Arbeitskräfte verspricht.

Das Unwohlsein mit den kapitalistischen Verhältnissen, die einen jeden zur Produktivität seiner selbst trimmen, zur Staatsloyalität nötigen und den gesellschaftlichen Schein der Warenwelt als fundamentale Verdrängung der dahinter liegenden Gewalt abverlangen, mündet gerade bei Trägern von Mittelklasseideologien in Zivilisationsfeindschaft, in Zwergenaufstände gegen staatliche Integrationsmuster, die notwendig von der konkreten Person absehen. Siegfried Kracauer hat das 1924 in seiner Rezension zu Helmuth Plessners ‚Grenzen der Gemeinschaft‘ gut beschrieben. Unschwer kann man sich denken, wieso eine solche zivilisationsmüde Gefühlslage, die sich beständig von allen betrogen, technisiert und instrumentalisiert wähnt und dabei selbst nichts anderes macht, als alle um sich herum zu funktionalisieren, zu verkaufen und übers Ohr zu hauen, heutzutage nicht nur Amerika, sondern in erster Linie den ‚Juden unter den Staaten‘ und seine ach so gewalttätige Selbstverteidigung treffen muss.

Das deutsche Denken der Gegenwart hat seit Ferdinand Tönnies […] den Begriff ‚Gemeinschaft‘ zu einer Kategorie erhoben, die es strikte gegen den Begriff ‚Gesellschaft‘ setzt. Versteht man unter dieser etwa das anorganische Getriebe der entseelten, nur noch zweckbestimmten Menschen, die sich in der durch Kapitalismus und Technik mechanisierten Welt bewegen, so wird jene als das organische Miteinander der ganzen Menschen gedacht, die sich in die richtige Ordnung zu schicken wissen. Gleichviel, wie man nun Gemeinschaft im einzelnen vorwiegend bestimmte: ob als eine des Glaubens, des Blutes, der Sache – sie erscheint jedenfalls stets als das genaue Widerspiel der Gesellschaft, deren schlimme Seiten man nur sieht. Hier das amorphe Gemenge der zu Atomen reduzierten Individuen, dort die Hierarchie sinnvoller Beziehungen zwischen voll entfalteten Menschen; hier die Ausschaltung der Innerlichkeit, der Mitteilung nicht gewährt ist, dort ein Gefüge, das auf Innerlichkeit beruht und ihre Kundgabe ermöglicht; hier im Mittelpunkt wirtschaftliche und technische Interessen, die eine lediglich äußere Verbindung zwischen den Gesellschafts-Atomen herstellen, dort eine lebendige Mitte, aus der die gesamte Existenz der zu ihr sich verhaltenden Gemeinschaftsglieder Kraft und Bedeutung zieht. So ungefähr werden die Gegensätze heute empfunden und zugespitzt. Und die Jugend zumal, gleich radikal in Kritik und Sehnsucht, trachtet nach einem Gemeinschaftsleben, das sie aus der Kälte des leeren Raumes herausführe in eine Verbundenheit, die ihr Dasein durchaus umfängt. […] Trotz aller Abweichungen in der Einzelauffassung des Gemeinten ist das Ziel doch immer eines nur: die Begrenzung jener gesellschaftlichen Mächte, die man neuerdings […] unter dem Namen „Amerikanismus“ zusammenzufassen und abzuurteilen pflegt, und eine Gemeinsamkeit der Menschen, die sie ihrer Totalität nach einbegreift.“ (Siegfried Kracauer)

Grenzen

Balibar, für den moderne Staatlichkeit überall gleichbedeutend mit Apartheid ist, ahnt diese Dialektik durchaus und lässt sich deswegen alle Türen offen. Wohin der organische Kampf gegen die Zivilisation in Deutschland geführt hat, muss er irgendwann vergessen und als Aufstand gegen das Omnipräsenz-System der neorassistischen Unterdrückungen aktualisieren. Balibar ist Philosoph des postnazistischen Europa, also ein multipler Gemeinschaftsphilosoph erster Klasse, auch wenn er vordergründig für mehr Staatsbürgerschaft für alle eintritt. Gründe, „Angst vor den Massen“ zu haben, kann es für ihn nicht geben. „Als sei die Gewalt nicht längst da“ (Balibar), ist seine Antwort auf die Re-Archaisierung europäischer Verhältnisse. Dass es ihm dabei vor allem um sich selbst und weniger um Migranten oder Flüchtlinge geht, die in Europa zum überwiegenden Teil nach monetären Vorteilen, einer Zukunft, die diesen Namen wenigstens ein klein wenig verdiente, oder eine Zuflucht vor ganz konkreten Armuts-, Ausbeutungs-, Zwangs- und Gewaltverhältnissen suchen, plaudert er zur Genüge aus. Bald schon, preist er etwa einen mal wieder ganz neuen Ansatz, müsse nicht mehr von ‚Neorassismus‘, sondern mit dem Aufkommen aller möglichen diskriminierenden Sozialtechniken vom „Post-Rassismus“ gesprochen werden. Auch ein Balibar hat irgendwie gemerkt, dass wir nicht mehr in der Neoromantik leben, aber muss notwendig verdrängen, dass Deutschland sich das nicht mit der Diskriminierung, sondern der Ermordung von sechs Millionen Juden erkauft hat. Auch hier zeigt sich, dass man in der Postmoderne zwar gesellschaftliche Oberflächentendenzen irgendwie zu erkennen bereit ist, solange man nur ihre wahren Gründe verwischen kann. Balibars Rede vom ‚Post-Rassismus‘ stellt die nationalsozialistische Eugenik schlankerhand dem IQ-Test an die Seite und niemand kann es wundern. Man kann allerdings sehen, warum solche Berufsrelativierer unbedingt antiisraelische Diskurs-Jonglage betreiben müssen. Man vermeidet, dass die Gewalt der kapitalistischen Synthesis und die archaischen Elemente, die sie zu integrieren weiß oder als Funktionseinheiten bestehen lässt, auch nur ansatzweise richtig in den Blick kommen. Die Verdrängung der konkreten Gewalt geht einher mit der Warnung vor gerüchteweise lauernden Abstrakta (Macht, Diskurs: Diskursmacht) und vor Nationalstaatlichkeit allgemein, womit man zielsicher als allererstes bei Israel landet.

Sonst wäre Balibar, dem das Handeln Angela Merkels „in der Flüchtlingskrise […] größten Respekt“ (Zeit Online 2015) verdient, aufgefallen, dass Deutschland zwar die Grenzen geöffnet hatte, aber sich ansonsten für diese Grenzen nicht sonderlich interessiert. Es herrscht hier das Prinzip ebenso formaler wie gewalttätiger Subsidiarität vor, das an die europäischen Nachbarn, die Kommunen, die Ehrenamtlichen delegiert, was nationalstaatliche Aufgabe wäre. Integrationspolitik hieße Flüchtlinge und Fluchtgründe nicht als Täger ihrer ureigenen Kultur unregistriert herbeijubeln zu lassen, damit diese hier dann versauern und Flüchtlingsheime zur Spielwiese für patriarchale Herrenmenschen werden. Die besten unter den Flüchtlingen werden dabei mit Glück der Integrationskraft deutscher Unternehmen überantwortet, wenn sie nicht der Willkür der deutschen Asylpraxis anheimfallen. Die anderen werden irgendwann wieder abgeschoben oder islamischen, clan-kriminellen Desintegrationsagenturen überlassen.

Um das zu sehen, müsste man vom clantypischen Gewaltcharakter islamischer Sozialisation und ihrem Ehrenbann noch gar nicht reden. Die Moral, so zu tun, als ob man die Außengrenzen mit erheblichem staatlichen Aufwand organisierte, während man genau dies unterlässt, kann nur aus der Antination schlechthin kommen. Folgerichtig wird sie in Deutschland als Kultur verkauft. Ginge es doch darum, klare Aufnahmeregeln und Integrationsperspektiven für Entrechtete zu formulieren, solange der Nationalstaat nicht abgeschafft werden kann, die Verelendung in Europas Vorhöfen zu unterbinden und nicht in Kauf zu nehmen, dass tausende Flüchtlinge bei Überfahrten grausam ertrinken oder sich gegenseitig erschlagen, wird die Realität immer perfider. Konnte zwar jeder seit dutzenden Monaten wissen – und jeder hat es gewusst –, dass das europäische Outsourcen des Grenzschutzes und das damit einhergehende blühende Geschäft skrupelloser ‚Fluchthelfer‘ nicht in der Organisierung von Flucht und Asyl, sondern im Sklavenmarkt enden muss, haben dies nun auch die Antirassisten erkannt, nachdem sie genau diese Verhältnisse als sozialrevolutionäres Einreißen der europäischen Mauern abgefeiert hatten. Die Frage der Flucht nach Europa kann von ihnen nur aufgrund eines irgendwie rassistisch atomisierenden, d. h. gemeinschaftszersetzenden ‚nationalistischen‘ Dominanzverhältnisses gesehen werden. Die wesentliche nachkoloniale Praxis ist aber nicht einfach die neo-koloniale, sondern die übliche Interessenpolitik unter den Preisbindungen des nun totalen und gerade deswegen wiederum beständig im Zerfall begriffenen Weltmarkts. Die kapitale Ausbeutung rückständiger Produktionsstandorte ging mit dem gleichzeitigen Bestehenlassen archaischer, stagnierender Sozialstrukturen immer schon einher, was ihr etwaiges, durch das Kapital vermittelte Aufbrechen nicht weniger gewalttätig macht. „Die Eisenbahnen voran und de[r] Ruin hinterher, d. h. das Kapital als Führer vor sich und das Kapital als Totschläger hinter sich“, beschrieb Rosa Luxemburg dies am Beispiel Amerikas.

Je mehr Desintegrationsweltmeister indessen beim ‚Konzert der dominierenen Nationen‘ dabei sind, desto konterrevolutionärer und barbarischer der Prozess. Mit Moralexporteuren, Kultur-Deutschlands, die in erster Linie Integration der anderen an den eigenen Machtbereich als Puffer, Lakai oder Absatzmarkt im Schilde führen, damit das große Reinemachen möglichst bei den anderen zuerst begänne, ist kein Frieden zu machen. Die wesentliche Brutalität des europäischen ‚Grenzschutzes‘, der den nationalstaatlichen Charakter einer Grenze in Pseudomorphose an eine antinationale ‚Post‘-Staatlichkeit der Rackets aufhebt und gerade dadurch im Innern eine nationale Frage nach der anderen schafft, wird im gemeinschaftsbesoffenen Jargon aller Antirassisten allerdings regelmäßig zum Verschwinden gebracht. Diese nationalen Fragen tauchen nicht nur als kulturalistisch kaschierte Klassenfragen in den nationalen politischen Öffentlichkeiten und den entsprechenden Reklameagenturen wieder auf, sondern natürlich auch als Frage nationaler Interessen zwischen den europäischen Staaten. Wird von den osteuropäischen Grenzmilizen und auch von Übergriffen und Brandanschlägen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie man das besonders aus Deutschland kennt, noch vergleichsweise viel geredet, darf an die Frage nach den wahren Fluchtgründen, an ganz konkrete Gewalt etwa auch in den Flüchtlingsheimen, aber auch an das alltägliche Hauen und Stechen in Schulen, Vor- und Innenstädten, in denen intensive Kulturpflege betrieben wird, kein Gedanke verschwendet werden. Was übrig bleibt, ist die Moral von den Kulturen und eine Zivilisationsmüdigkeit, die ihre eigenen Voraussetzungen nicht angeben kann. Wo nur eine reine Absicht sei, die man nur lange genug wiederhole und mit anderen reinen Absichten verknüpfe und dabei von den unreinen Absichten absetze, müsse sich irgendwann eine gute Wirkung einstellen. Dem, und das ahnen auch die meisten Willkommensweltmeister, ist natürlich nicht so. Entscheidend sind nicht die Absichten, sondern die Wirkungen – fatal deutsch sind sie alle beide.

Leute wie Etienne Balibar, die im gewalttätigen Antinationalismus durch kalkulierten Souveränitätsverzicht so etwas wie Apartheid oder staatliche Gewaltpolitiken niemals erkennen könnten, nehmen in dieser veritablen Unkultur die Rolle des professionellen Gewaltverdrängers mit Staatsauftrag ein. Mit diesem Staatsauftrag können sie sich im spätkapitalistischen Wissenschafts- und Politikbetrieb immerhin ein wenig um sich selbst drehen. Sie passen deswegen sehr gut zur sozialpazifistischen Böllstiftung und unter sich sollen sie dort bleiben. Die Berufsverdränger der Bremer Stadtgemeinschaft, die im Rathaus zur Preisverleihung wahrscheinlich alle zusammen gekommen sind, die kennt man hier schon. Die haben sich mit ihrem beredten Schweigen über den Islam längst das antirassistische, antinationale Gelübde Besserdeutschlands auferlegt. Das ist schön für sie. Und weil das nur für sie so schön ist, sei Etienne Balibar, der zu Recht Postmarxist genannt wird, hiermit Genüge getan und die Causa Schirrmeister vorerst zu den Akten gelegt.

Martin Nonhoff (2006): Politischer Diskurs und Hegemonie. Das Projekt ‚Soziale Marktwirtschaft‘.

Etienne Balibar (2002): Der antisemitische Komplex: http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/juden-araberhass.htm

Etienne Balibar (2003): Sind wir Bürger Europas?

Etienne Balibar; Immanuel Wallerstein (1990): Rasse, Klasse, Nation.

Uli Krug (2016): Die neuen Deutschen kennen keine Grenze. Kritische Anmerkungen zum Antinationalismus. (http://redaktion-bahamas.org/artikel/2016/74-die-neuen-deutschen-kennen-keine-grenzen/)

Martin Dornis (2017): Der Bankrott der linken Israelsolidarität. Rassismus, Antisemitismus und deutsche Vergesellschaftung im Kontext der Flüchtlingskrise (https://bonjourtristesse.wordpress.com/2017/11/21/der-bankrott-der-linken-israelsolidaritaet/)

Alex Gruber (2010): Vernichtung als Bazar der Kulturen. Zur Aktualität des Antirassismus(http://www.prodomo-online.org/ausgabe-14/archiv/artikel/n/vernichtung-als-bazar-der-kulturen.html).

Bloß nicht anklagen

Dokumentation eines Textes der AntifaRecherche Bremen

Aus Anstand und Moral

Ich, der unterzeichnete Jude, bestätige hiermit, ein Feind der deutschen Reichsregierung zu sein und als solcher kein Anrecht auf das von mir zurückgelassene Eigentum, auf Möbel, Wertgegenstände, Konten oder Bargeld zu haben. Meine deutsche Staatsbürgerschaft ist hiermit aufgehoben und ich bin vom … November ab staatenlos.“

Diesen infamen Wisch mussten Bremer Juden am 18. November 1941 unterschreiben, bevor 450 von ihnen ins Ghetto Minsk deportiert wurden. Nur Monate später wurden dort die meisten von ihnen in einer ‚Säuberungsaktion‘ ermordet. Vollstreckungsbeamte machten sich gleich nach der Deportation über ihr Hab und Gut her. Die Bremer Privatwirtschaft hatte sich schon zuvor besonders findig gezeigt, um aus der Vernichtungspolitik Kapital zu schlagen. Traditionspedition F.W. Neukirch etwa sorgte 1939 für Aufregung in der nationalsozialistischen Presse, als sie erwischt wurde, bei der Terrorisierung, Verfolgung und Entrechtung der Juden proaktiv mitverdienen zu wollen. Sie hatte Reklamematerial an Adressen, „die vielleicht auf einen jüdischen Ursprung schließen ließen“ verschickt, um gütigst Hilfe bei der Ausreise anzubieten. Einige volksdeutsche Empfänger wandten sich daraufhin empört an den Stürmer, sodass der Leiter des Amtes für Handel und Handwerk einen „alten Parteigenossen“ von der Spedition zur Unterredung einbestellen musste: „Wenn sich Neukirch diese Arbeit recht tüchtig bezahlen lässt (…), so ist dies ja nur zu begrüßen“, vermeldete der eine Schelm anschließend über den anderen an Partei-Kreisleitung und Stürmer-Redaktion.

Auch in einer anderen Bremer Traditionsfirma wusste man die Zeiten zu nutzen. Nachdem Werner und Alfred Kühne im April 1933 die Firmenanteile des väterlichen Speditionsunternehmens „Kühne & Nagel“ höchstpersönlich arisiert hatten, gingen Karriere und Gewinn in Nazideutschland für die beiden steil nach oben. Den jüdischen Miteigentümer Adolf Maass, der später in Auschwitz mit seiner Frau Käthe ermordet wurde, drängten sie dazu erpresserisch hinaus. Werner Kühne trat nur Tage später in die NSDAP ein. Die Firma ist heute unter den zehn größten Logistikunternehmen der Welt, mit einem Jahresumsatz von über 20 Milliarden Schweizer Franken. Der Hauptsitz ist nun in der Schweiz, da Alfred Kühnes Junior, Klaus-Michael, die deutsche Unternehmenskontrolle für das Traditionsunternehmen fürchtete. Fragte man nach der monströsen Beihilfe zur Verschickung geraubten jüdischen Eigentums von Deportierten und Geflohenen, zum Beispiel im Rahmen der sogenannen „M-Aktion“ zwischen 1942 und 1944, stellte man sich jahrelang routiniert ahnungslos. Kühne Junior, der sich dafür feiern lässt, mit einem vaterlandstreuen Konsortium an der ‚Hamburger Lösung‘ mitgewirkt und die Übernahme von Hapag-Lloyd ‚an Asiaten‘ (WiWo, 16.7.12) verhindert zu haben, ließ lange Zeit gänzlich abwiegeln. Erst zum 125. Jubiläum, das 2015 pompös auf dem Bremer Marktplatz gefeiert wurde, fand sich ein etwas längerer Abschnitt in der Firmenchronik. Auch in einer nur auf Deutsch einsehbaren Stellungnahme auf der Firmenwebseite macht man sich nun in ganz ähnlichen Textbausteinen ehrlich: „Wie andere Unternehmen, die bereits vor 1945 bestanden, war Kühne + Nagel in die Kriegswirtschaft eingebunden und musste in dunklen und schwierigen Zeiten seine Existenz behaupten. Schon im Ersten, aber erst recht im Zweiten Weltkrieg war dies eine grosse Herausforderung. […] Kühne + Nagel ist sich der schändlichen Vorkommnisse während der Zeit des Dritten Reiches bewusst und bedauert sehr, dass es seine Tätigkeit zum Teil im Auftrag des Nazi-Regimes ausgeübt hat. Zu berücksichtigen sind die seinerzeitigen Verhältnisse in der Diktatur sowie die Tatsache, dass Kühne + Nagel die Kriegswirren unter Aufbietung aller seiner Kräfte überstanden und die Existenz des Unternehmens gesichert hat.“

Den zynischen Zeilen ist die seinerzeitige Propaganda abzulesen. „Alleinstehende Frauen und Mädchen machen es sich in ihrem Frauenheim gemütlich“ hieß es im NS-Propagandafilm Theresienstadt komplementär. Dorthin wurde Adolf Maass deportiert, während Kühne & Nagel das Kunst-Raubgut für den ‚Einsatzstab Reichsleiter Rosenberg‘ lieferte.

Dunkel und schwierig waren die Zeiten indes für Werner und Alfred nicht. Ein Entnazifizierungsbericht sagt über die beiden, was jeder weiß, nämlich dass sie „große Nazis“ (Taz, 25.7.15) gewesen sind. Im nationalsozialistischen Deutschland kam ihre Firma erst richtig zum Blühen und nach dem Krieg ging es umso erfolgreicher bergauf. Traditionsbewusst gibt sich dabei auch noch Kühne Junior. 2008 bekundete er während eines Podiums, dass eine dänische Reederei als Investor für Hapag-Lloyd nicht erwünscht sei. „Wir wollen das Unternehmen möglichst reinrassig deutsch halten“, sagte er wörtlich (SPON, 12.11.08).

Bremer ‚Wiedergutmachung‘

Im Sommer 1946 übernahm der Sozialdemokrat Josef Wanschura in Bremen die Leitung der „KL-Betreuungsstelle“, die in ihren ersten Jahren weitgehend ohne verwaltungstechnische Durchführungsverordnungen ehemaligen KZ-Häftlingen unbürokratisch und für den deutschen Staat nicht unvorteilhafte Entschädigungen gewährte. Die Bremer Finanzverwaltung sah das allerdings gar nicht gerne. „[A]ußerordentlich hoch“ erschienen ihr die gezahlten und bewilligten Summen. Wem es etwa als Jude gelungen sei, sich als Zwangsarbeiter auszugeben, dem stehe weniger Geld zu: „Die Zwangsarbeit in Deutschland könne nur als eine mittelbare Verfolgung angesehen werden, weil sie zu dieser Zeit nicht mehr als Jüdinnen erkannt worden seien“ heißt es im Protokoll einer Besprechung zwischen Vertretern des Landesinteresses und der Entschädigungsbehörde zu einem konkreten Fall zweier überlebender Jüdinnen.

Ganz genau wollte man es auch beim Bremer Rechnungshof wissen. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob die Betroffenen tatsächlich wegen „Rassenschande“ einsaßen – natürlich vom Rechnungshof so geschrieben wie kurz zuvor noch offen gemeint – oder ob zur Lagerhaft etwa nicht doch wie bei den „Asozialen“ und „Vaganten“ kriminelle Handlungen vorgelegen hätten. Die Bremer Finanzbehörde hielt es umgekehrterweise zunächst ohnehin noch mit der nationalsozialistischen Praxis, ‚Arisierungen‘ von unzugänglicherem ‚Feindvermögen‘ nur so weit voranzutreiben, wie aus dem Ausland nicht Gleiches widerfahre. 1946 las sich die analoge Strategie so: „Auskünfte über beschlagnahmtes oder verfallenes Vermögen sind mit besonderer Sorgfalt zu behandeln. Namen und Anschriften der Erwerber solcher Vermögenswerte sind jedoch dem früheren Eigentümer oder dessen Erben zur Erhaltung des Rechtsfriedens vorerst nicht mitzuteilen.“ Vorerst kassierte schließlich auch die Staatskasse alle Einnahmen, die die Objekte abwarfen. Josef Wanschura jedenfalls wurde der Bremer Verwaltung lästig. Er flog raus und entkam knapp einer für ihn ruinösen gerichtlichen Anklage aufgrund angeblich falscher und betrügerischer Amtsführung.

Auch beim Bremer Weser-Kurier wurden in Sachen ‚Wiedergutmachung‘ ein paar Kapitel geschrieben. Wie dem deutschen Zeitungswesen allgemein – „Wiedergutmachtung. Forderungen ohne Ende?“ (DIE ZEIT, 18.12.58) – war der deutsche Massenmord auch dem Bremer Stadtblatt auffällig oft anlässlich gemeingefährlich hoher Entschädigungssummen und angeblicher Bereicherungen „jüdischer Rechtsbeistände“ (SPIEGEL, 15.5.63) Skandal-Schlagzeilen wert. „Der Anklageschrift zufolge sind riesige Summen durch einen wilden Handel mit Feststellungsbescheiden in falsche Kanäle geflossen“ (WK, 16.4.52), hieß es zur Affäre um Philipp Auerbach. Der „Cäsar der Wiedergutmachung“, wie der SPIEGEL (4.2.51) höhnte, war Holocaust-Überlebender, Mitglied des ersten Direktoriums des Zentralrats der Juden und Leiter des bayrischen Landesentschädigungsamtes. Er wurde in München Opfer verschiedener abstruser Vorwürfe in einem von der bayrischen Landesregierung von langer Hand geplanten und von Ex-Nazis geführten Prozess, in dem er unter anderem wegen vermeintlicher Veruntreuung von Entschädigungsgeldern angeklagt wurde. „Schluss mit der Entnazifizierung!“ (WK, 20.7.51) fiel dem Weser-Kurier dazu ein und kolportierte im gleichen Artikel, Auerbach habe laut Zeugenaussagen im Konzentrationslager Mitgefangene misshandelt und getötet.

„Bayrischer Staat um 5,3 Millionen Mark geschädigt“ (5.7.52) titelte das Blatt dann ein Jahr später zum „ungekrönte[n] König von Bayern“, wie Ex-Nazi-Staatsanwalt Wilhelm Hölper dem Angeklagten im Plädoyer nachsagte (6.8.52), was ebenso wie das psychologische ‚Sachverständigenurteil‘: „Undiszipliniert fast wie ein Säugling“ (5.7.52) ganz im Sinne journalistischer Wertfreiheit im Untertitel zitiert wurde. Nach seiner Verurteilung, die ihm nur noch einen winzigen Bruchteil der einstigen Vorwürfe nachzuweisen behauptete, beging Auerbach Selbstmord, später wurde er rehabilitiert. Immer wieder hatte der Weser-Kurier zuvor direkt aus dem Prozess zitiert. Etwa den damaligen Staatssekretär im bayrischen Finanzministerium Dr. Ringelbach mit der Aussage, das Landesentschädigungsamt sei lange Zeit „Tummelplatz für Kriminelle, Betrüger und Geisteskranke“ gewesen, wo sich vornehmlich „organisierte Zigeuner und Leute, denen das Messer locker in der Tasche steckte“ herumgetrieben hätten. (WK, 24.8.51) Rückblickend sinnierte dann Chefredakteur Otto Bothe: „Trotzdem ist es notwendig, sich so unsentimental wie möglich die Kette der Unzulänglichkeiten – persönlichen wie formalistischen – zu vergegenwärtigen, die hier den schier unlösbaren Knoten des Schicksals geknüpft haben. (…) Man sollte ihn nicht zum Märtyrer eines neuen semitischen Abwehrkampfes machen. Das wäre ein schwerer Rückschlag für alle Bemühungen, die noch immer unter der Oberfläche schwelenden Reste des Antisemitismus auszutreten.“ (WK 19.8.52)

Der Weser-Kurier blieb auch in den folgenden Jahren sehr bemüht. Zum Beispiel im Fall des Wehrdienstverweigerers Georg Bock. Dieser hatte für internationale Empörung gesorgt, weil sein Antrag auf Entschädigung bei der Bremer Entschädigungsbehörde abgelehnt und dies vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Wehrdienstverweigerung sei kein Widerstand. Nachdem die Bremer Behörden dem Kläger doch noch nachweisen konnten, dass er sich einige Geschichten rund um seine Dienstverweigerung ausgedacht hatte, überschlug man sich im Weser-Kurier vor Freude über die „sensationelle[n] Enthüllungen“ (9.2.62), die endlich die Ehre der Stadt wieder herstellten. Für die benötigte man nämlich echte Widerstandskämpfer und keine Betrüger: „Wie die Ehefrau so charakterisierte auch ein 73jähriger Nervenarzt, der Anfang des Krieges ein Gutachten über Bock geliefert hatte, den Angeklagten als ‚schwächliche Natur und als Psychopathen von konstitutioneller und moralischer Minderwertigkeit.‘ Seine Magenbeschwerden seien rein nervöser Art gewesen“, ließ man in aller journalistischen Distanz einen Artikel zum Prozess ausklingen (4.2.65).

Nicht nur die Skandale, angeblichen Betrugsfälle und vermeintlich horrenden Entschädigungssummen wurden vom Weser-Kurier eifrig aufgegriffen. Besonders gerne beschäftigte sich die linksliberale Presse auch mit der Globalentschädigung, die die Bundesrepublik mit Israel aushandelte: „Jüdische Forderungen: 13 Milliarden Mark“ hieß es im April 1952. Von der Propgandamachart, heute im unschuldigen Berichtsjargon Stimmung zu machen, um morgen mit moralischer Betroffenheit noch einmal alles differenziert zu kommentieren, hat sich der Weser-Kurier nie wieder frei gemacht, wenngleich sich immer wieder auch halbwegs aufmerksame Artikel zu den deutschen Verbrechen aus seinen Anfangstagen finden.

Bremer ‚Erinnerungskultur‘

Wir stehen in der Pflicht, uns unserer Vergangenheit zu erinnern – natürlich aus Anstand und Moral, aber vor allem aus der Verantwortung heraus, nicht zuzulassen, dass die Vergangenheit beschönigt wird.“ (Christian Weber, SPD)

Gute Sitten haben in Bremen Tradition. Das beweist auch das Schmierentheater um ein von der Taz um Henning Bleyl dankenswerterweise initiiertes Mahnmal, das an die tätige Beihilfe von Kühne & Nagel beim Raub jüdischen Eigentums erinnern soll. Trug die Diskussion darum zwar zeitweise auch etwas von jenem zivilgesellschaftlichen Flair, dem es um die toten Juden vor allem deswegen gelegen ist, damit einem die lebenden und etwaige Entschädigungen umso egaler sein können, muss man zweifellos anerkennen, dass die Raub-Mord-Firma Kühne & Nagel sich dieses Mahnmal mehr als redlich vor der eigenen Haustür verdient hat. – Hätte. Wäre es nur recht und billig die gesamte Firma zu enteignen und zwar mit besonderem Augenmerk auf Entschädigungszahlungen, wird es dazu nicht kommen. Dass auch das Mahnmal an einem immer noch nicht fixen „Kompromissstandort“, wahrscheinlich 180 Meter flussaufwärts gebaut werden soll, ist insbesondere dem „Mittelweg“ der SPD in der „Stadt der kurzen Wege“ (WK, 29.3.17) zu verdanken. Dort hatte man sich zunächst mit findigen Vorschlägen hervorgetan, wie man das Mahnmal möglichst weit in die Bremer Peripherie, zum Beispiel ins vorstädtische Huchting verfrachten und dabei die Mahnmal-Idee am standorttauglichsten vergemeinschaften kann. Das Mahnmal solle als „ein Gemeinschaftswerk der bremischen Gesellschaft“ (WK, 8.2.17) gesehen werden, verkündete etwa Bürgerschaftspräsident Christian Weber und gab damit den schlimmsten Ahnungen Recht, dass mit der ‚Erinnerungskultur‘ im postnazistischen Gedenken vor allem die kollektive Selbstbeweihräucherung gepflegt wird.

Wie sich ein solches Bedürfnis nach geläuterter Volkserbauung durch die Stadtgemeinschaft zieht, sieht man deutlich an dem Hofberichtserstattungston, den Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz (SPD) im Weser-Kurier-Interview (29.3.17) genießen durfte. In Sachen Vergemeinschaftung von Moral und Anstand kann die Bremer Politik mitunter noch vom Stadtblatt lernen. „Sie wollen nicht so dastehen, als hätten Sie sich am Gängelband der Wirtschaft beweg“ nimmt ein gewisser Frank Hethey wohlwollend vorweg; „[d]as Mahnmal als Herausforderung für die ganze Stadt“, denkt er kongenial mit. Dass Frau Emigholz zuvor zugab, was jeder ahnte, nämlich dass das Erinnern bloß dem Standort-Marketing dienen soll und diesem unterzuordnen ist, focht den Weser-Kurier nicht an. Nach der lobenden Einleitung Hetheys, dass nun „schneller als gedacht […] ein Kompromisstandort für das Mahnmal zur Erinnerung an die Ausplünderung und letztlich auch die Ermordung der Juden gefunden worden“ sei, ließ es sich Frau Emigholz nicht nehmen, ‚letztlich auch‘ mit der ganzen Wahrheit herauszurücken: „Und darüber sind wir sehr froh. Nichts wäre schädlicher gewesen als keine Einigung bei einem solch sensiblen Vorhaben. Aber es geht eben nicht nur um das Mahnmal an sich, es geht auch um ein zivilgesellschaftliches Projekt, das die Stadt bewegt. Um die Chance, historische Aufarbeitung gemeinsam anzupacken und zu bewältigen. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass wir auch eine Verantwortung für den Wirtschaftsstandort haben.“

Geht es um den Standort, werden manche Bremer ganz besonders sensibel. Notorisch schlechtreden würde man Bremen, beschwert sich Bürgermeister Carsten Sieling nur Tage später im Plenarsaal. Die Debatte um das Mahnmal habe nach seinem „Empfinden“ einen „übergroßen Raum eingenommen“. „Neben der Ernsthaftigkeit der Erinnerungskultur“ sei es ihm vor allem „sehr darum“ gegangen, dass „wir in Bremen aus der Erinnerungskultur [keine] Anklagekultur machen.“ Vielmehr bräuchten „wir“ etwas, „das würdig ist“; „nicht einzelne Menschen, einzelne Firmen sind hier zu brandmarken, sondern das Gesamtproblem ist zu sehen“. Das ‚Gesamtproblem‘ allerdings ist neben der Nazi-Kollaboration von Kühne & Nagel und allen anderen Volksgenossen vor allem, dass die regionale Standortkonkurrenz einer Stadt mit echter Tradition offenbar in Fleisch und Blut übergeht. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sozialdemokraten nicht einmal mehr in der Lage zu erinnerungspolitischen Phrasen sind, deren Oberflächlichkeiten sich immerhin bemühen würden, das eigentliche Interesse zu verdecken. So wie man es bei der Linkspartei macht, die heute von der „angemessenen Erinnerungskultur“ schwafelt und morgen mit den Antizionisten vom Bremer Friedensforum paktiert.

Was Bürgerschaftspräsident Christian Weber meint, wenn er von „Widerstand gegen den Antisemitismus“ (Radio Bremen, 6.11.16) spricht, bewies er vor kurzem, als eine Hakenkreuz-Schmiererei am jüdischen Friedhof publik wurde. „Das Hochhängen solcher Vorfälle bestärke nur Nachahmungstäter“ wird seine Sprecherin in der Taz (25.4.17) wiedergegeben und man wird die Ahnung nicht los, dass das nicht der einzige Fall sein könnte, in dem sich das Bremer Establishment mit Leisetreten begnügt. Dass mit Erinnern zumeist politische Sorge ums Gemeinwohl und weniger praktische Solidarität mit Juden gemeint ist, gibt vor allem im Hinblick auf den grassierenden islamischen Antisemitismus in der Stadt zu denken. Für den Bürgerschaftspräsidenten gehen Anstand und Moral so: „Es macht mich traurig und zornig, dass jüdische Kinder hierzulande ihre Schule verlassen, weil sie sich nicht mehr einschüchtern und beleidigen lassen wollen wegen politischer Entwicklungen im Nahen Osten.“ Statt in Sachen Antisemitismus und Alltagsislam einmal einen wenigstens halbwegs ehrlichen Blick in die Bremer Schulen zu werfen, wird der Vernichtungsantisemitismus, der Israel entgegenschlägt, schlankerhand zur ‚politischen Entwicklung‘ im Nahen Osten verniedlicht. Könnte jeder wissen, dass es sich bei den Bremer Islamverbänden um islamfaschistische (Erziehungs-)Organisationen handelt, werden diese von der Bremer Politik hofiert, statt beobachtet, um bloß keine schlafenden Hunde zu wecken. Wer bereit ist, die toten Juden im Plauderton dem Standort unterzuordnen, hat auch für die lebenden nichts als feige und verlogene Worte übrig.

[Nicht ausgewiesene Zitate aus: „Raub von Amts wegen“, Jaromír Balcar (Hg.), Edition Temmen, 2014]

Gegen den ‚palästinensischen‘ Volksstaat

Flugblatt

1870 lebten ungefähr 25.000 Juden in der Region, die Palästina genannt wird und nach der Herrschaft des Osmanischen Reiches Teil des britischen Mandatsgebiets wurde. Um die Jahrhundertwende war die Gegend mit schätzungsweise 400.000 Menschen dünn besiedelt. Die jüdische Einwanderung als Flucht vor den antisemitischen Verhältnissen in Europa und aus Gründen jüdischer Tradition nahm Fahrt auf, der politische Zionismus als Bewegung entstand. 1896 schrieb Theodor Herzl das bekannte Buch Der Judenstaat. 1922 machte die jüdische Bevölkerung in Palästina rund elf Prozent aus, 1932 siebzehn Prozent. Nach mehreren Einwanderungsperioden stellten Juden 1937 ein knappes Drittel der Einwohner Palästinas. Zur israelischen Staatsgründung 1948 lebten ungefähr 700.000 Juden in Palästina sowie 1,2 bis 1,4 Millionen Nichtjuden. – Das war drei Jahre nach der Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden durch Deutschland und seine Hilfsvölker und über ein Vierteljahrhundert nach den ersten antijüdischen Pogromen von arabischer Seite in Palästina.

Der Vernichtungsantisemitismus des 20. Jahrhunderts ging von Anfang an mit Antizionismus einher; sowohl der arabische als auch der deutsche. Beide sind historisch und ideologisch miteinander zutiefst verbunden. Der spätere Großmufti von Jerusalem, glühender Antisemit, islamistischer, panarabischer Nationalist und erster Führer der ‚palästinensischen‘ Bewegung Mohammed Al-Husseini war schon 1920 an antijüdischen Morden beteiligt.
Im gleichen Jahr sagte der Weltkriegs-Gefreite Adolf Hitler in einer Rede: „Der ganze Zionistenstaat soll nichts werden, als die letzte vollendete Hochschule ihrer internationalen Lumpereien und von dort aus soll alles dirigiert werden (…).“ Und der spätere nationalsozialistische Chefideologe Alfred Rosenberg schrieb 1922: „Zionismus ist, bestenfalls, der ohnmächtige Versuch eines unfähigen Volkes zu produktiver Leistung, meistens ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Die antisemitischen Pogrome häuften sich in Palästina. Nach dem Massaker in Hebron 1929 freute sich die Rote Fahne, Parteizeitung der KPD in Deutschland, mit der Überschrift „Araberaufstand wächst!“ über 67 tote Juden. Eine vernichtungsantisemitische Massenbewegung entsteht. Beachtlich ist, dass während des sogenannten ‚arabischen Aufstands‘ zwischen 1936 und 1939 fast ebenso viele Juden von Arabern ermordet wurden, wie Araber durch innerarabische Machtkämpfe ums Leben kamen.

Mit der realen jüdischen Besiedelung Palästinas hatte dies offenkundig nichts zu tun. Das hielt den Mufti allerdings nicht davon ab, für die dortige arabische, oft in clan-feudalen Abhängigkeitsverhältnissen lebende (Land-)Bevölkerung den antisemitischen Führer zu spielen und Clan-Rivalitäten auf Kosten der Juden auszutragen. Er sicherte seiner Clique unter Mord und Totschlag die Macht und installierte schließlich ein revolutionär-islamisches Terrorregime mit Kleiderordnung und anderen Grausamkeiten.

Al-Husseini reihte sich ganz offen in die national-sozialistische Internationale ein. Er ließ sich und seine vernichtungsantisemitische Bewegung von Deutschland finanzieren, sorgte für die Aufstellung muslimischer SS-Divisionen, setzte sich erfolgreich für die Vergasung von 5000 jüdischen Kindern bei Himmler ein, bat Hitler inständig um ein judenfreies Palästina und verbündete sich mit anderen Islamnazis. Zum Beispiel mit der 1928 in Ägypten gegründeten, ebenfalls bis ins Mark antisemitischen Muslimbruderschaft – die arabische Erweckungsbewegung für den modernen Islamismus – und den damals entstehenden quasi national-sozialistischen Bewegungen in Syrien und im Irak.
Das Konzept des Heiligen Krieges wie es der Führer der Muslimbruderschaft Hasan Al-Banna 1938 in seinem Artikel Die Todesindustrie beschrieb, wurde bestimmend für den arabischen Antisemitismus: „Derjenigen Nation, welche die Industrie des Todes perfektioniert und die weiß, wie man edel stirbt, gibt Gott ein stolzes Leben auf dieser Welt und ewige Gunst in dem Leben, das noch kommt.“
Al Husseini hatte also ganz Recht mit seinem Bekenntnis: „In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der N.S. einander sehr.“ (1944) Zahlreiche deutsch-palästinensische Kommandos waren im Zweiten Weltkrieg im Nahen Osten unterwegs, nach der Kapitulation Deutschlands wurden deutsche Vernichtungsexperten von verschiedenen arabischen Regimen angeheuert. Der Nachfolger des Muftis wurde Jassir Arafat, dessen Nachfolger ist Mahmud Abbas – Propagandisten und Überzeugungstäter der gleichen national-sozialistischen Mordideologie, die offiziell das zentrale Bindungsmoment der palästinensischen Volksgemeinschaft darstellt.

Der Rest der Geschichte ist bekannt. Nach der israelischen Staatsgründung 1948 führten fünf arabische Staaten samt palästinensischer Mordkommandos einen Angriffskrieg gegen Israel, den sie verloren. In vielen arabischen Ländern gab es in dieser Zeit Judenpogrome, viele zehntausend Juden aus dem arabischen Raum mussten Zuflucht in Israel suchen.
Zur bitteren Zwangsläufigkeit des Sechstagekriegs 1967 seien nur zwei arabische Führer zitiert:

„Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“ – Syriens Präsident Nureddin Mustafa al-Atassi am 22. Mai 1966
„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“ – Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser am 27. Mai 1967

Die palästinensische Volksbewegung trachtet seit ihrer Geburt nach Judenmord. Unterstützung finden die ‚Palästinenser‘ dabei offenkundig nicht nur in der arabischen und islamischen Welt. Nahezu die gesamte globale Linke befindet sich heute formell oder informell in einem antizionistischen Bündnis, das in seiner Konsequenz notwendig ein vernichtungsantisemitisches ist. Unlängst hatte sich die Obama-Administration dazugesellt.

National-Sozialismus bedeutet Krisenlösung durch Vernichtung und Volksherrschaft der Banden. Die meisten zivilen Toten auf palästinensischer Seite gehen nicht auf das Konto der israelischen Selbstverteidigung, sondern auf das Konto heimischer Säuberungsaktionen. Das palästinensische Mordkollektiv verstetigt mutwillig den eigenen identitären und ökonomischen Bankrott. Seine Mitglieder können sich von der internationalen Gemeinschaft finanziell aushalten lassen oder für Ruhm und monetäre Vorteile für die Familie ihren Tod in Wert setzen. Die israelische Siedlungspolitik hat mit dem palästinensischen Desaster nichts zu tun. Die palästinensischen Flüchtlinge, die meist längst keine mehr sind, waren ohnehin seit jeher außen- wie innenpolitischer Spielball der arabischen Staaten.

Der UN-Teilungsplan von 1947 sah zwei Staaten vor, die Menschenrechte achten und Religionsfreiheit gewährleisten sollten. Davon kann bei den palästinensischen Institutionen keine Rede sein. Wer bereit ist, Lehren aus Vergangenheit und Gegenwart zu ziehen, muss gegen den palästinensischen Volksstaat sein. Die Herrschaft der umma-sozialistischen sowie national-sozialistischen Banden, wo Judenhetze und Judenmord an der Tagesordnung sind, ist schlimm genug. Einen judenreinen, national-sozialistischen oder islamischen Volksstaat Palästina darf es nicht geben.

Zum Nachlesen:

Klaus-Michael Mallmann/Martin Cüppers (2006): Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die Araber und Palästina sowie Matthias Küntzel (2002): Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg.

Für den Kommunismus – Lang lebe Israel !

Die Linken und der Rechtsliberale. Faschisierung im Postnazismus

Flugblatt

Der Gewaltforscher Jörg Baberowski war vom CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zu einem Vortrag eingeladen worden, wogegen der Asta aufgrund seiner Äußerungen zur Flüchtlingspolitik unter dem Motto: „Keine Uni dem Rassismus! Rechtsradikalen das Podium nehmen!“ Sturm lief und der Vortrag letztlich woanders stattfand.
Das Engagement linker Aktivbürger gegen alles, was rechts von ihnen steht und deshalb rechtsradikal sein muss, verdrängt den eigenen Beitrag zur Faschisierung. Dabei macht die linke Moral einem Baberowski in Sachen Faschismusverstehertum und Völkerverbundenheit tüchtig Konkurrenz. Von so etwas wie Islamkritik wollen beide Seiten nichts wissen. Sortiert wird ganz allgemein nach Nützlichkeit, an der Grenze wie im Diskursalltag. Wo sich kein Mehrwert garantieren lässt, wird mit Glück geduldet, mit Sicherheit zwangspädagogisiert.

Wer nicht mittun will, beim allgemeinen Lob der Differenz und dem notwendig daraus folgenden Ethnopluralismus, der statt Menschen mit Bedürfnissen nur noch Kulturen und ihre Diskurs‘praxen‘ kennen will, steht bei Postmodernisten schlecht im Kurs.
Dabei sind die Vertreter des verkommenen ‚Dunkeldeutschland‘, dessen dumpfesten Schreihälsen man den Sozialhilfebezug sofort ansieht, ebenso abstoßend wie arm dran. Dass sie nicht gebraucht und vom postmodern engagierten Milieu in Permanenz deklassiert werden müssen, damit dessen Repräsentanten sich ihrer Mobilität und ihres relativen Reichtums nicht zu schämen brauchen, haben jene längst gelernt.
Jörg Baberowski ist kein sozial Deklassierter, sondern deutscher Geschichtsprofessor, also arrivierter deutscher Ideologe. Er hat nichts im Gepäck, was nicht längst unzugegebenermaßen zu den Grundpfeilern der hiesigen Ordnung gehört. Gesellschaftliche Einheit stellt sich her durch Spaltung. Instrumentelle Vernunft, identitärer Mehrwert, Pragmatismus und Selbstverwertung folgen der vergleichenden Automatik des prozessierenden Werts, der allseitige Konkurrenz verbürgt. Wer keinen guten Grund für seine gesellschaftliche Reproduktion vorbringen kann, wird von der Gesellschaft, der Herrschaft und Ausbeutung zum Naturgesetz erstarrt sind, nicht gebraucht. Moralabfall, der Geschäft und Ansehen ruiniert, kontern Jobcenter, Staatsantifa und dialogbereite Öffentlichkeit mit Befreiungsdienst für die Gemeinschaft: den Mängelwesen wird Kultur verordnet.

Ein Baberowski spricht von Wurzeln, wenn er Tradition meint, sein Eintreten für einen halbwegs pazifizierten öffentlichen Raum einer Gesellschaft, die sich immerhin das Recht herausnimmt, auf den Verwertungsregeln liberaler Ideologie zu beharren, kommt wenig überraschend ohne Begriff vom gegenwärtig größten Feind einer solchen Gesellschaft aus: dem Mehrheitsislam. Sein Statement zur jihadistischen Gewalt könnte genauso gut vom Zentralkomitee der Studierenden und seinem konsentierten Meinungspluralismus stammen: „Die jungen Leute, die angeworben werden, sind ahnungslos. Sie haben die Vorstellung, der Dschihad sei ein Abenteuer, eine unblutige Sache. […] Eben haben sie noch in Wolfsburg bei Volkswagen gearbeitet und jetzt müssen sie sich binnen zwei Wochen an den Krieg gewöhnen. Der Islam dient ihnen nur dazu, die Gewalt rückwirkend zu rechtfertigen.“
Wie die Diskurssalafisten vom Asta, für die Islamkritik Schmutz ist, bekommt ein Baberowski mit seiner foucault-inspirierten Lehre eigengesetzlicher Gewalträume nichts in den Blick. Wo Macht zu Macht, Sein zum Sein und Zitation zur Freiheit werden soll, wird alles in naturgesetzlicher Dignität zum Verschwinden gebracht. Zwischen abgespaltenem Bedürfnis, das auf Nichidentisches projiziert wird, der dieses Manöver begleitenden rationalisierenden Lüge und den fortwährend halbbewusst vollzogenen fensterlosen Zwängen kann nicht vermittelt werden.
Im Angesicht des voranschreitenden Zerfalls einer kaum gekannten, aber trotzdem zu erinnernden, wenigstens halbwegs bürgerlichen Ordnung, kann ihr Umschlagen in die Währung von Respekt und Ehre, in sich spinnefeindlich gesinnte Clans, Banden und Bedarfsgemeinschaften, die sehr gut ohne allgemeinen Souverän funktionieren oder von diesem auf Sparflamme gehalten werden, nicht von jedem, aber jederzeit als postnationaler, allgemein zustimmungsfähiger Trimm-dich-Mehrwert verbucht werden. Wo sich der spätkapitalistische Wahlspruch: ‚auf Dich kommt es an‘ mit je besserem Gewissen durchexerzieren lässt, können alle unbeschadet, aber meist zum Schaden aller anderen, auf ihren identitären Macken bestehen. Es ist kein Zufall, dass sich gerade gelernte Kulturprotestanten, oder was davon übrig ist, als abgehängte Verinnerlichungsweltmeister auf die ein oder andere Weise so gern für den Islam ins Zeug legen oder diesen jammernd beneiden. Sie wären lieber Opfer, sie wären lieber Täter.

Der „kollektive Fanatismus“, die „brutale Positivität“, „die Übereinstimmung von Theorie und Praxis“, die phallozentrischen Sexual- und Allmachtsprojektionen des Islam überzeugen vor allem diejenigen, die sich in vielerlei Hinsicht zu kurz gekommen sehen. „Sie wollen endlich auf der Welt Karriere machen.“ (Horkheimer) Die erbarmungslos diesseitige Konstruktion der Jenseitsvorstellung, der damit verbundene rasende Höllenglaube, der gnadenlos als „Münze der Macht“ (Canetti) in Wert gesetzt wird, die ehrerbietige Besetzung der nächsten Objekte mit gespaltener Sakralität, der Reinlichkeitswahn versprechen dem Umma-Kollektiv und seinen sich von Berufs wegen befehdenden Anhängern unter beständiger Drohung und drohender Aussonderung ein moralisches Grenzprodukt, eine beständig dem Makel verdächtige Identität.
Die Unfähigkeit der Multi-Kulti-Nation in ihren rechts- wie links-kulturalistischen Kommandos halbwegs vernünftig auf den gegenwärtigen Mehrheitsislam in all seinem Judenhass, seiner Misogynie, der mörderischen Abwehr von Homosexualität und Lust sowie auf die allgemeine Israelfeindschaft zu reflektieren, entspringt dem faschistischen Gemeinschaftsbedürfnis nachbürgerlicher Subjektivität. „Sie trainiert: die Menschen, die sie ermutigt, sich zu ihrem Trieb zu bekennen, als nützliche Mitglieder des destruktiven Ganzen.“ (Adorno)

Postmoderne Völkerschau, spätkapitalistische Herrschafts- und Reklametechnik, islamsensible Lügen und jihadistisches Ehrenamt kommen prächtig miteinander aus. Sie sind Fleisch vom Fleische des gleichen Gefängnisses, in dem die Menschen sich die Durchhalteparole zurufen: Werde was du bist. Das Vermögen zu bergender Erinnerung durch erinnerndes Vergessen wird getilgt, die Möglichkeit zur Erfahrung abgeschnitten, das völkische Elend auf Dauer gestellt. Geschichte wird zur endlosen Gegenwart und keines der kulturindustriellen Bilder, die allesamt aufs Positive eingeschworen sind, vermag aufzublitzen „im Augenblick der Gefahr“ (Benjamin). Wahrheit, die es nicht ohne Geschichte und Geschichte, die es nicht ohne Wahrheit geben kann, die also beide im Islam nie vorgesehen waren, zerstiebt. Der konstruktive Jargon, der zur allgemeinen Kulturpflege aufruft, vergeht sich an Vergangenheit und Gegenwart. So kann der Ex-KBWler Baberowski von seinem Vater sagen, ohne rot zu werden: „Er war kein Mörder, er hat sein Leben lang SPD gewählt und hat sich als Opfer eines Krieges gesehen, den er nicht gewollt hat.“
Und auch die bessergewordene linksdeutsche Bagage, die die „Liste der Studiengangsaktiven“ wählt, wo mit dem Slogan geworben wird: „Lisa wehrt sich!“, ist in Verdrängung geübt. Unvergessen bleibt die schäbige Feindbestimmung der kooptierten Denkfabrik vom „AK Grenzen töten“ (2015). Nachdem in Mali und Syrien islamische Freischärler und die Banden islamischer und sonstwie autoritärer Regime ein Blutbad nach dem anderen angerichtet hatten, reichte es dort einzig zum antiimperialistischen Geraune, „dass es auch uns angeht, wenn beispielsweise in Syrien Bomben fallen oder Menschen in Mali aufgrund von landgrabbing zu Armut und Hunger verdammt werden.“

Der Unwille des Ausländerpädagogen Baberowski, irgendetwas außer die frostige Visage, die ihn jeden Morgen im Spiegel anblickt, für wahr halten zu können, lässt ihn immerhin auf Phänomene deuten, die die antirassistischen Kulturschützer in ihrer Islamophilie nicht mal zur Kenntnis nehmen wollen. Die Faschisierung der Gesellschaft in antagonistischer Kooperation, in der beide Seiten einander bloßstellen, kann auf einen Begriff gebracht werden. Die verfolgende Unschuld, die nichts wissen und nichts gewusst haben will, steht für das Nachleben des Nationalsozialismus in der Demokratie.

Für den Kommunismus! 

 

Pallywood in Nizza

Einen Monat nach der Mordnacht vom 14. Juli sind jetzt Muslimas die Opfer von Nizza. Durch soziale Netzwerke und Feuilleton geisterte ein Video, das französische Polizisten dabei zeigen soll, eine Frau am Strand von Nizza zum Ausziehen ihrer schariakonformen Badebekleidung zu zwingen. Es hat nicht lange gedauert, bis sich aufgrund dieses Vorfalls die Emotionen der Berufsantirassisten auch hierzulande überschlugen.

Die totale Verblödung

Wie unmittelbar erfahrbar das Zusammenfallen von Islamisierung, Beleidigtsein und Selbstverblödung ist, lässt sich dabei ganz besonders einem Video absehen, das die Tageszeitung Neues Deutschland auf ihrer Facebookpräsenz zur Schau gestellt hat. Schon die Untertitel: „Polizisten nötigen in Nizza eine Frau ihren Burkini auszuziehen. In Berlin wurde hingegen gefeiert. Eine Beachparty gegen Rassismus“1 entlarven das journalistische Machwerk als islamophiles Propagandastück.

Im blasierten Überlegenheitsduktus sekundiert die sozialistische Schmierenjournaille dem obersten französische Verwaltungsgericht, das das Verbot des ‚Burkini‘ genannten Schwimmanzugs aufgehoben hatte, und vermeldet: „Das wussten Berliner Feminist*innen gestern schon.“2 Um sodann die islamische Frauenunterdrückung in bekannter antisexistischer Selbstbefriedigung zu verklären, wurde eine besonders dümmliche Vertreterin vom Berliner Antirassismusbasar zum Interview herangezogen:

„Ich fürchte, dass Islamfeindlichkeit hinter dem Verbot steckt, weil es sind nicht nur muslimische Frauen die bedeckt am Strand rumlaufen. Das machen auch Surfer. Das macht in Australien jeder. Es gehört in einigen Ländern dazu, weil der UV-Schutz es einfordert. (…) Es ist nicht gegen andere gerichtet, die aus Motorsportgründen bedeckte Kleidung tragen. (…) Sondern nur gegen die muslimische Frau und dahinter steckt Islamfeindlichkeit.“3

Hier wird deutlich, wie weit das geistige Elend solcher Leute gediehen ist. Das, was wohl eine Argumentation sein soll, ist selbst für antisexistische Verhältnisse so strunzdumm, dass es, wenn man auf Psychoanalyse verzichten möchte, einigermaßen wohlwollend überhaupt nur damit erklärt werden kann, dass den Berliner Antirassistinnen aufgrund der schariakonformen Badebekleidung mittlerweile vollends die Rübe durchgebrannt ist.

Abgesehen von der Offenkundigkeit, dass all die Gegenbeispiele, die Aischa G. hier zusammenstammelt, nichts Geschlechtsapartes haben, müsste eigentlich auch dem letzten verzweifelten ND-Abonnenten klar sein, dass es einen mehr als partiellen Unterschied von Hautkrebsvorsorge, Surfanzug und Motorsportbekleidung zu einem religiösen Verschleierungsgebot gibt, das Frauen per se zu einem permanenten Objekt der Sünde (de-)sexualisiert. Wegen vermeintlicher Angst vor satanisch verführten hysterischen Männerhorden, zur Bewahrung der eigenen Reinheit und zu Ehren der gesamten Sippschaft soll die Frau in sämtlichen Öffenlichkeitssphären in einem Zelt aus Stoff gefangen sein, das sie nicht nur ihrer Freiheit beraubt, sondern ihre Individualität vollends ausradiert.

Bevor das Video in einem pathetischen Klavieroutro endet, folgen noch zwei weitere Kurzstatements teilverschleierter Demonstrantinnen, in denen verlautbart wird, dass es absurd sei, im 21. Jahrhundert nicht jeden so schwimmen gehen zu lassen, wie er oder sie möchte, was gefälligst auch für einen „in der Religion möglichen Badeanzug“ 4 zu gelten habe. Könnte man vermuten, dass dieser ignorant radebrechende Antifeminismus vornehmlich auf den Mangel geistigen Urteilsvermögens zurückzuführen wäre, den das allgegenwärtige Lob der Differenz bereitet, verhält es sich in Wahrheit schlimmer. Nicht etwa ist hier bloß die Kraft zur Reflexion auf den symbolischen Inhalt misogyner Kluften abhanden gekommen, sondern werden ganz ähnliche halbbewusste Bedürfnisse wie bei der islamischen Moralkontrolle verfolgt. Wenig überraschend folgt den kulturrelativistischen Aussagen ein spontaner Hetzanfall, der nicht zufällig an das lynchjustizielle Herrschaftskonzept ‚Definitionsmacht‘ erinnert: prompt wird ungeniert die Straffantasie nach einer „Verfolgungstour“ „für gaffende Männer am Strand“ geäußert, was bekanntlich zum guten antisexistischen Ton gehört und die Schnittebene von antisexistischen und islamischen Sittenwächtern offenbart.

Von der Alluha-Akbar-HJ und den islamkulturell verdorbenen Vergewaltigern in europäischen Badeanstalten will man dagegen als bekennender Antisexist ebenso wenig wissen wie von der immer strikteren alltäglichen Sittlichkeitskontrolle in den bislang wenigstens noch teilweise säkularen Räumen der europäischen Urlaubsperipherie in der arabischen Welt – wo wie auch hierzulande nicht etwa in erster Linie westliche Feministinnen von der übergriffigen Sexualmoral betroffen sind, sondern vornehmlich die als muslimisch kulturalisierte Eigengruppe. Die dortigen selbsternannten Sittenwächer sind ebenso Frontmänner der Selbstethnifizierung des allgegenwärtigen ‚Multirassismus‘ (Pohrt) wie hiesige Critical-Whiteness-Adeptinnen und Ehrenjungmänner im öffentlichen Raum.5 Trotz dieser Zustände kann den westlichen Verteidigern des islamischen Zwangskorsetts regelmäßig nichts besser in ihren tristen Alltag passen, als Lustgewinn aus einer imaginierten Solidarität mit Unterdrückten zu ziehen, denen man in Wahrheit in den Rücken fällt, und so der allgemeinen Kapitulation vor Islamismus und Alltagsislam assistiert. Schamlos wird diese Selbstbezüglichkeit in einen feministischen Akt umgelogen und der auch in Europa für viele Frauen Alltag gewordene Zwang zur Unterwerfung unter das islamische Patriarchat scheinargumentativ zu einer Verteidigung von Kultur und Selbstbestimmung verklärt.

Selbst die Reflexion ganz banaler Fragen wird in diesem gesamtgesellschaftlichen Klima unmöglich gemacht: Wie sollte man es mit einer Religion halten, die Weiblichkeit mit einem Bann versieht und Frauen in aller Regel bis auf Hände und Gesicht bedeckt sehen will, bekanntlich nicht bloß am Strand? Und was ist von einer Religion zu halten, die einen bei Missachtung des umfangreichen Zwangskatalogs, der wiederum nicht bloß Bekleidungsvorschriften vorgibt, sondern den ganzen Tagesrhythmus verregelt und dabei alle Lebensentscheidungen umfasst, zum Ungläubigen erklärt, der in der Hölle schmoren werde? Und am wichtigsten: Durch welche gesellschaftlichen und staatlichen Interventionen wirkt man der allgemeinen islamischen Regression am besten entgegen?

Statt nur einmal über derartige gar nicht schwierigen Grundsatzfragen zu diskutieren, hat sich die nicht bloß links zu nennende islamophile Hetzmasse in der Kommentarspalte des Videos erwartbar in dummdreister Empörung, spontaner Parteiergreifung und obligatorischer Warnung vor einem Rückfall in den (diesmal antimuslimischen) Faschismus gegenseitig überboten.

Man stelle sich vor, der Heilige Stuhl verabschiedete einen Erlass zur Verschleierung mit der Begründung, nur so könnten Frauen und Männer im Zaum gehalten werden und die Familie weiter über ihre Ehre verfügen. Der schier fassungslose Aufschrei darüber wäre berechtigterweise bis nach Mekka zu hören. Wo aber jeder Durchschnitts-Imam die Sexualmoral vorbürgerlicher Patriarchen verbreiten darf, bleibt es so lange still unter linken Stammesromantikern, bis der übliche Nestbeschmutzungsvorwurf auf ‚antimuslimische Rassisten‘ getätigt werden kann.

Dass es den linken Antisexisten dabei nicht um Kritik, sondern um Demagogie geht, zeigt allein schon das ewige Argument vermeintlicher Freiwilligkeit der zahlreichen Verschleierungsabstufungen von Hidjab bis Burka bzw. ‚Burkini‘. Zum einen trifft das auf einen Großteil der Trägerinnen schlichtweg nicht zu.
Zum anderen ist die Tatsache, dass der misogyn desexualisierende Schleier auch von vielen Trägerinnen als normal angesehen und freiwillig nach außen getragen wird, ebenfalls von jener phallozentrischen Subjektivität gekennzeichnet, die sich überhaupt bloß misogyn begründen kann. Das wird nicht zuletzt dort deutlich, wo auch Frauen die islam-patriarchale Hackordnung eigeninitiativ reproduzieren und in der je unterschiedlichen Erziehung von muslimischen Jungs und Mädchen eine schädliche und gefährliche Schamkultur aufrechterhalten.

Verbandsoffizielle Schariapolizei

Die kollektive Verblödung ist allerdings längst nicht bloß der Avantgarde des opportunistischen Links-Ossitums in Printformat und seiner geistigen Verzonung vorbehalten. Die islamophile Einfühlungsgabe zieht sich durch die gesamte Mehrheitsöffentlichkeit; so erkennt Anna Kyrieleis vom RBB in der Tagesschau die Diffamierung einer ganzen Religion – als wäre Satire und Diffamierung nicht der einzig sinnvolle Umgang mit religiösen Zumutungen. Das Inbetrachtziehen des eigentlich ganz naheliegenden Gedankens, dass manch eine Religion eben doch um einiges dümmer und gefährlicher sein könnte als manch eine andere, kann von einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens offenbar nicht erwartet werden.

Kyrieleis sagt: „Seit wann stört es, wenn jemand zu viel im Wasser anhat? Mich stört eher das Gegenteil, aber auch das möcht ich nicht verboten wissen. (…) Darf man noch in Anziehsachen am Strand spazieren gehen oder gilt dann Badebekleidungszwang wie im Saunaclub?“ 6

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, hätte es nicht treffender formulieren können. Sein berufsbeleidigtes Statement zum Burka-Verbot wartete neben der obligatorischen Warnung vor antimuslimischem Rassismus mit einer Liste der größten gesellschaftlichen Probleme in Deutschland auf. Nicht etwa über „das Stück Stoff“, sondern über Kindesmissbrauch, Vergewaltigung, Kinderpornografie, geschiedene Ehen und Prostitution – „400.000 Prosituierte – Dunkelziffer wesentlich höher und 1-1,2 mio. tägliche Freier“ – müsse man laut dem selbsternannten Vertreter aller Muslime in Deutschland reden, der dazu eigenhändig eine Statistik zusammenschmierte, die jeder Schariapolizei alle Ehre gemacht hätte. Angesichts der zahlreichen Zwangsheiraten und zunehmenden Kinderehen auch in hiesigen islamischen Milieus liegt die typische Abspaltungsleistung verfolgender Unschuld, wie sie beim Thema Kindesmissbrauch so üblich ist, beim islamischen Sittenwächter Mazyek ganz offen zu Tage. 7

Auch Anna Kyrieleis möchte die „beschämenden Szenen aus Frankreich“ – die sich erwartbar längst als Falschdarstellung entpuppt haben – 8 hierzulande nicht sehen. Stattdessen pocht sie im Kreuzberger Sozialarbeiterjargon – gegen den selbst noch das floskelhafte Beharren von ‚keiner Toleranz der Intoleranz‘ hochzuhalten wäre – auf die Stärkung des Miteinanders, auf den Abbau angeblicher Ressentiments, auf die Auflockerung zwischenmenschlicher Barrieren und Verbotsverzicht. „Uns muss daran gelegen sein, die moderaten Stimmen zu fördern“ 9, womit nur liberale gläubige Muslime sowie Exmuslime, teilsäkulare oder nichtgläubige Nennmuslime gemeint sein können, die mit dem Mehrheitsislam wenig, kaum etwas oder gar nichts zu tun haben.
Gerade sie haben allerdings nicht nur im kulturbesessenen Deutschland damit zu kämpfen, aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft von allen Seiten in den islamischen Kulturkreis eingemeinschaftet zu werden und womöglich noch als Beispiele für einen liberalen Mehrheitsislam herhalten zu müssen, den es nicht gibt und wohl überhaupt nur geben kann, wenn die islamische Tradition ordentlich geschröpft würde.

Solidarität mit wem?

Alle, die auch ansonsten von Familienehre und islamkultureller Sittlichkeit nichts wissen wollen, werden sowohl von ethnopluralen Ausländerpädagogen als auch von multikulturellen Antirassisten seit jeher geflissentlich im Stich gelassen. So versuchte man Hamed Abdel Samad, gegen den in Ägypten unter Mursi eine Todesfatwa ausgesprochen wurde und der sich fortan nirgends mehr unbeschwert bewegen kann, in die AfD-Ecke zu stellen. Der liberal-muslimische Religionspädagoge, Islamwissenschaftler und Soziologe Mouhanad Khorchide, der vor einigen Jahren in einem öffentlichen Schlagabtausch mit Abdel Samad die These von der eigentlichen Friedfertigkeit des Islams vertrat, braucht mittlerweile selbst Polizeischutz. Man ist nicht zynisch, wenn man offen ausspricht, dass der Hass, der ihm von Seiten der ‚konservativen‘ Islamverbände entgegenschlägt, weil er es wagte, von einem Islam der Barmherzigkeit zu sprechen, einen Vorgeschmack auf den schweren Stand seines Unterfangens gibt, seine voraussetzungsreiche Koranexegese bis in die afghanischen Bergdörfer zu tragen – war doch das depotenzierende Zurückdrängen des Glaubens ins Private und seine Liberalisierung seit jeher in erster Linie Ergebnis von politischer Säkularisierung und nicht innerreligiöser Reformbewegungen.

Insbesondere auch der israelisch-arabische Psychologe Ahmad Mansour – steht unter Polizeischutz –, Mitbegründer des liberal-säkularen Muslimischen Forum Deutschlands, das leider noch deutlich weniger gläubige Muslime als die angenommenen 15 Prozent des Zentralrats repräsentieren dürfte, interveniert regelmäßig in der Öffentlichkeit mit lesenswerten Artikeln über islamische Sexualmoral, islamische Kritikunfähigkeit durch Buchstabenglauben und Ehrenbann sowie als einer der wenigen zum virulenten Antisemitismus in muslimischen Communities. Auf Solidarität der Mehrheitsöffentlichkeit kann er ebensowenig zählen wie die Vorsitzende des Zentralrats der Exmuslime Mina Ahadi – scharfe Kritikerin des politischen Islams und unter ständiger Bedrohung lebend – sowie der Mediziner, Politikwissenschaftler und Soziologie Mimoun Azizi, der ebenfalls ein vehementer Kritiker der bundesdeutschen Kooperation mit ‚konservativen‘ islamischen Dachverbänden wie Ditib ist.

„Die muslimischen Gemeinden müssen sich endlich mehr um die Aufklärung in den eigenen Reihen kümmern und offensiv eine demokratische Sozialisation ihrer Gemeindemitglieder fördern. Ich lehne die dogmatisch und nationalistisch bzw. islamistisch ausgerichteten islamischen Dachverbände ab und kritisiere die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation mit eben diesen Verbänden scharf.“ 10 Auch für den Zentralrat der Muslime hat Azizi keine positiven Worte übrig und bezeichnet ihn richtigerweise in einem Posting als verlängerten Arm der Moslembruderschaft in Deutschland.

Die überbordende Schamlosigkeit, mit der die Islam-Märchen in Medienerzeugnissen von Neues Deutschland bis Tagesschau kolportiert werden, wo man partout von Islamkritik nichts wissen will, ist exemplarisch für das schon lange milieuübergreifend und stetig mit aggressiver Vehemenz nach außen getragene Menschenrecht auf Beleidigtsein und Kulturschutz. Kaum kann da überraschen, dass die postnazistische Multikulti-Gesellschaft für queere Muslime wie vor allem auch Muslima insgesamt, die sich ihre Lebensgefährten und -gefährtinnen selbst wählen und ein von der Sippe befreites Leben ohne Angst um sich und ihre Partner vor Ehrenmord und Zwangsheirat führen wollen, keine Solidarität übrig hat, obwohl es in den letzten fünf Jahren, Dunkelziffer nicht berücksichtigt, deutlich über hundert solcher Morde in Deutschland gegeben hat. Das bedeutet im Klartext, dass jährlich mindestens dreimal so viele Menschen der Zementierung islamischer Geschlechterverhältnisse und islamischer Sexualmoral zum Opfer fallen wie den NSU-Morden insgesamt. Während aber der NSU vollkommen zu Recht und die Deppentruppe von der AfD in bekannter inhaltsleerer Form vollkommen zu Unrecht in der gesamten Öffentlichkeit und von Knalltüten der Populärkultur wie Jennifer Rostock permanent thematisiert werden und man sich dabei nicht entblödet die AfD, die man mit der eigenen lügenreichen Reklame bloß beständig stärker macht, infamerweise in die Nähe zum nationalsozialistischen Deutschland zu rücken, kommen Ehrenmorde praktisch nicht vor.

Menschenrecht auf Beleidigtsein als deutsch-islamischer Evergreen

Dass bei alldem Deutschland als Land der Diskriminierten, Benachteiligten und Berufsbeleidigten gelten kann, ging jüngst aus einer repräsentativen Studie hervor. Laut der im Sommer 2016 erschienenen Umfrage fühlt sich jeder dritte Deutsche diskriminiert. Interessant ist, dass Diskriminierungen aufgrund von Rassismus, geistiger wie körperlicher Beeinträchtigungen und der sexuellen Orientierung die hinteren drei Plätze belegen, während solche aufgrund von Alter, Geschlecht und Religion bzw. Weltanschauung die ersten drei Plätze belegen. 11 Wo nicht mehr zwischen biologisierendem Rassismus, Behinderten- und Schwulenfeindlichkeit auf der einen und Religionskritik, ‚ageism‘ und nicht näher spezifizierter Diskriminierung aufgrund des Geschlechts auf der anderen Seite unterschieden werden kann und alles zu einem großen postmodernen Diskriminierungsbrei verrührt wird, trifft sich moralaggressives Dauerbeleidigtsein islamischer wie postnazistischer Prägung zum deutsch-islamischen Evergreen – zur Kritik ewig unfähig.

Die Propagandatechnik, die die Empörungswelle der Bilder zur angeblich erzwungenen Entkleidung der muslimischen Frau durch französische Polizisten hervorgerufen hat, gleicht der Lügenroutine Pallywoods. Der Eifer, den deutsche Antifeministen betreiben, um sich für den Islam ins Zeug zu legen, gleicht dem wieder gut gewordenen Impetus Christian Zimmermanns, der „gerade als Deutscher“ für die palästinensische Olympiamannschaft angetreten war.12

Die Betonköpfe vom Neuen Deutschland und die engagiert konstruktive Journalistin der Tagesschau sehen im Verbot des Scharia-Schwimmanzugs deswegen keine denkbare autoritäre Maßnahme zur Abwehr des Islamismus, sondern die bloße Beleidigung und Diskriminierung einer religiösen Identität, weil die dauerprekäre und mit großem Aufwand zusammengehaltene Bedürfnisstruktur islamischer Subjekte der ihrigen so nahe kommt. Weit stärker als jede Burka droht die mit dem Islam trefflich kompatible Geisteshaltung der deutschen Mehrheitsgesellschaft das wacklige Fundament einer Ordnung zu erodieren, die immerhin ihrem uneingelösten Anspruch nach vereinzelt und selten genug auf so etwas wie Menschheit und Würde verweist und dies nicht schon im Vorhinein erklärtermaßen zum rücksichtsvoll rücksichtslosen Respekt zwischen den Geschlechtern und Kulturen verdirbt. Die Begeisterung für den ‚Burkini‘, die in zahlreichen Witzen und Hassanfällen zum Ausdruck gebrachte Verachtung für die französische Polizei auf Basis falscher Behauptungen, das Erklären einer bis dato allzumeist scheußlichen Religion wie dem Islam zum eigentlichen Opfer laufen auf nichts weiter hinaus, als den Terroranschlag von Nizza zu verdrängen, und seine wie alle weiteren ungezählten Opfer islamischer Alltagsgewalt und jihadistischer Mordlust zum Verschwinden zu bringen.

Kulturrelativismus als deutsche Plumbomantie

Wutbürgerin der Woche: die ‚Streetart-Künstlerin‘ „Barbara“

„Seit einiger Zeit passieren an ausgewählten Orten Deutschlands mysteriöse Dinge: Eine Unbekannte namens Barbara verwandelt Schilder, Plakate und Infotafeln in verblüffende Kunstwerke, die mit Humor und Fantasie in den öffentlichen Raum funken. Spielerisch, ironisch und subversiv entlarvt sie hohle Slogans, unterläuft sinnfreie Verbote und führt wortreiche Warnungen ins Absurde.“ 1

Die hier in Rede stehende Heidelberger ‚Street-Art-Künstlerin‘ Barbara und ihr sinnlicher Humor erfreuen sich seit einiger Zeit steigender Beliebtheit. Exemplarisch für den ausschweifenden Meinungspluralismus, der sich wie jedes Jahr auch für deutsche Verhältnisse immer wieder aufs Neue spürbar aufdringlich über dem Normalmaß ansiedelt, sticht Barbara als besonders indiskreter Fall kulturdeutscher Originalität hervor. Mit Parolen wie: „Die Unterschiede zwischen Christentum und Islam sind genauso überbewertet wie die Unterschiede zwischen Pepsi und Coke,“; „Welche Sanktionen hat Europa eigentlich gegen die USA verhängt, als die in den Irak einmarschiert sind? Und von wegen Drohnen und NSA und so…“; „Die Menschheit sollte einfach mal ihre Basis chilln“; „Teletubbies gegen Homophobie“ oder „Jedes Mal, wenn Pegida ‚Wir sind das Volk‘ brüllt, ist dieses arme Kätzchen traurig und muss weinen.“ drappiert sie nebenberuflich den öffentlichen Raum gegen das Böse dieser Welt. Mitunter frönt sie dabei auch dem emanzipierten Pennälerwitz: „VIBRATOR klingt nicht wirklich schickt, drum nehm ich meinen SELFIE-STICK“. 2

Keine Untiefe der postmodernen Mottenkiste ist Barbara zu blöd, auf ihrem ideologieannotierenden Feierabendfeldzug vereint sie so ziemlich alles, was auch der gesellschaftliche Mainstream landauf, landab täglich durchexerziert. So wundert es nicht, dass die Fotos ihrer Werke vortrefflich zur Identifikation für die virtuelle Netzwerköffentlichkeit taugen und nur ihre bisweilen auftauchenden rechten und linken ‚Kritiker‘ sind ab und an in der Lage, dieses kuriose Sammelsurium teutonischer Plumbomantie zu unterbieten, das viel über den geistigen Zustand von Land und Leuten aussagt.

„Dieser Befehlston verletzt meine Gefühle“

Die gesellschaftliche Tendenz zum Positiven, die Adorno schon vor Jahrzehnten als Vorschein der sich wandelnden irrationalen Verhältnisse verdächtigt hatte, kaschiert die Ahnung davon, wie sehr die allgemeinen objektiven Zustände die eigene Ichbildung deformieren. So, wie Flüchtlinge anhaltend im kulturrelativistischen Vokativ infantilisiert und verdinglicht werden, ist auch der jugendliche Gestus, mit dem Barbara ihre antiautoritären Meinungen den Verbotsschildern im öffentlichen Raum auf Spiel- und Parkplätzen entgegenorakelt, paradigmatisch für postmoderne Verhältnisse.

Über Barbara heißt es: „Sie ist politisch, vermutlich Mitte-links. Sie hat etwas gegen Autoritäten, sie ist friedliebend. Barbara ist intelligent, schlagfertig, einfallsreich, gewitzt, weltoffen, cool – und eine Bereicherung für unser Straßenbild.“ 3 Dass keine Gefahr von diesen geistigen Zuständen und ihrer Hegemonie in allen relevanten Öffentlichkeitssphären ausginge, muss in präfaschistischen Zeiten bezweifelt werden. Barbaras kulturrelativistisch deutsches Apostolat, bestehend aus einer beispiellosen Anhäufung antiautoritärer Ergüsse, spaltet das eigene Bedürfnis zur Verregelung der Umwelt dabei nur ab.

Diese zeitgemäßen Formen von Infantilisierung und Verdinglichung, bei ihr nur besonders sinnfällig, aber längst Legion geworden, sind integraler Bestandteil des konstruktiven Meinungspluralismus. Dort, wo man sich im Zweifel lieber auf postnazistische Moral statt auf so etwas wie Wahrheit besinnt und noch im achselzuckenden Einbekenntnis der eigenen Ohnmacht nur umso lauter dazu aufplustert, den eigenen desolaten Zustand aufs Fremde und Abstrakte zu projizieren, ist man nicht zuletzt gefühlslinks zu nennen. Diese präfaschistische mehrheitsgesellschaftliche Gefühlswelt ist deswegen so gefährlich, weil sie fortwährend an der – und sei es auch zunächst dezent erscheinenden – Barbarisierung der Verhältnisse mittut. Die Unfähigkeit zur Islamkritik, die man mit der AfD teilt, macht das Leben von Homosexuellen, Juden, zwangsvergemeinschafteten Frauen und vor allem auch Muslimen, insbesondere jenen zahlreichen, die längst lieber heute als morgen ein bisschen Islam gegen ein großes Stück Freiheit eintauschten, noch gefährlicher und trostloser, als es vielerorts ohnehin schon ist. Mehr noch: die ganz eigene postnazistische ‚Israelkritik‘ beweist, dass man klammheimlich froh ist, dass das Reinewerden mit der deutschen Geschichte nun fremdkulturell outgesourct werden kann. War die kryptoantisemitische Leier unter zeigefingervehementen Gefühlslinken ohnehin schon immer nur parziell vom rechten Stammtischpalaver zu unterscheiden, muss man nun ganz real dabei zuschauen, wie das islamophile Ticket als mehrheitsgesellschaftlicher Versuch, dem eigenen tristen Dasein zu entkommen, mit dem man allmorgendlich wieder zu sich kommt, desto beständiger um sich greift, je mehr es von der Realität kontrastiert wird. Nicht nur dort, wo politische Kommunikation ihr nationales Spiegelspiel zum moralischsten Volksgenossen netzwerkkreativ durchinszeniert, gebricht es den massenhaft Vereinzelten regelmäßig an Mindestformen im kritischen Umgang miteinander und ganz allgemein überhaupt am Mindestmaß notwendiger Denkanstrengung, die es bräuchte, um den sich immerfort irrationalisierenden Verhältnissen wenigstens ein klein wenig Vernunft entgegenzusetzen.

Der ‚Vernunftglaube‘, der sich stattdessen breit macht, und der sich gar nicht infantil genug präsentieren kann, ist kennzeichnend für den real grassierenden Meinungspluralismus samt seiner gefährlichen antirassistischen Feindsemantik, mit der man sich regelmäßig die je eigenen Mythen zurechtbastelt und den Islamkritiker zum Rassisten stempelt.

„Die Mythologie selbst hat den endlosen Prozess der Aufklärung ins Spiel gesetzt, in dem mit unausweichlicher Notwendigkeit immer wieder jede bestimmte theoretische Ansicht der vernichtenden Kritik verfällt, nur ein Glaube zu sein, bis selbst noch die Begriffe des Geistes, der Wahrheit, ja der Aufklärung zum animistischen Zauber geworden sind. Das Prinzip der schicksalhaften Notwendigkeit, an der die Helden des Mythos zugrunde gehen, und die sich als logische Konsequenz aus dem Orakelspruch herausspinnt, herrscht nicht bloß, zur Stringenz formaler Logik geläutert, in jedem rationalistischen System der abendländischen Philosophie, sondern waltet selbst über der Folge der Systeme, die mit der Götterhierarchie beginnt und in permanenter Götzendämmerung den Zorn gegen mangelnde Rechtschaffenheit als den identischen Inhalt tradiert.“ (Adorno/Horkheimer) 4

„Hass ist krass. Liebe ist krasser.“

Barbaras kindliche Formulierungen, das abstrakt zur Personalisierung strebende Lamento, der stete Kulturrelativismus sind als ganz besonders plastischer Ausdruck des frei flottierenden Wahns und der sich daran anschließenden Barbarisierung zu begreifen. Dass Barbara sich in ihren konformistischen Einlassungen selbst nicht so ganz ernst nimmt, zeigt nur, wie der Drang zum Positiven die falschen Verhältnisse in der Form des ‚ungeglaubten Glaubens‘, als Alltagsideologie spiegelt und gleichzeitig dahin strebt, sie negativ aufzuheben.

Als Barbara sich zunehmend erlaubte, linke und rechte Gewalt, Pauschalisierungen gegenüber Polizisten und einen Sticker aus dem Umfeld der Vorzeigeantinationalen einer Berliner umsGanze Gruppe mit der Aufschrift „Deutschland du mieses Stück Scheiße“ anzuprangern, geriet sie ins Kreuzfeuer der Bewegungslinken.

Die Erkenntnis, dass es sich bei Deutschen immer noch um ein Mordkollektiv im Wartestand5 handelt, wäre – freilich ohne die penetrante analcharaktere Zurschaustellung der eigenen Infantilität – so falsch nicht. Allein meinen die Antinationalen gerade nicht eine polit-ökonomische Konstellation, in der die Scholle mal mehr mal weniger offen als bedrohtes Vehikel zur Mobilisierung der eigenen Volksbanden figuriert. Sie führen ‚deutsch‘ nicht als einen historisch belehrten, erfahrungsoffenen Begriff, ihr Antinationalismus ist eine positivistische Kategorie, der ex negativo nicht mehr einfällt, als man hiesigen Kulturchauvinisten abhorchen kann, die ja ebenfalls fast nur noch als Ethnopluralisten auftreten. Eine solche antinationale Plattitüde hat schon allein deshalb mit Deutschland kein wirkliches Problem, weil die abstrakte Negation von Kapital und Staat nur dazu führt, dass die deutsch-nationale Mystik in den linkskonformistischen Postnazismus umarrondiert wird, der allenthalben anzutreffen ist.

Wie allgemein üblich für postnazistische Moral berherrscht auch die gefühlslinke Barbara dabei zweierlei. Zum einen die postmoderne und durchaus auch angelsächsisch zu nennende „automatisiert[e] Neigung, Erkenntnisse durch den Hinweis auf ihre Bedingtheit im Erkennenden zu relativieren“. Zum anderen die deutsche Versuchung: „Der Kapitulation vor undurchdrungenen Fakten und der Anpassung des Gedankens an die je bestehende Realität im Westen entspricht in Deutschland der Mangel an Selbstbesinnung, die Unerbittlichkeit des Größenwahns.“ (Adorno)6

Begnügt sich der klassische Zeitungsastrologe in seinem „unrealistischen Realismus“ (Adorno)7 noch damit, das verdinglichte Schicksal seinen ich-schwachen Lesern berechenbar zu wähnen, schmilzt Barbara mit jeder Wahrheit auch das ein, was als Öffentlichkeit und Privatheit zu trennen wäre. Die Indiskretion ihres raumgreifenden Engagements, das Ersetzen jedes universalistischen Urteils durch partikularistische Meinungsfolklore ist die Vorstufe zur vermeintlichen Dezenz des salafistischen Bahnhofs-Missionars und seinem strafenden Allmachtsanspruch. Gesteht die bürgerliche Ideologie im beständigen Leistungsantrieb, hinter dem auch in den entwickelten Ländern nicht nur der gesellschaftliche Tod lauert, den Individuen durch ihre Gleichheitssemantik immerhin noch zu, den geronnenen Verhältnissen mit Fleiß und Ehrgeiz etwas abtrotzen zu können, ohne direkt über Leichen gehen zu müssen, zumeist solange man zu den grundsätzlich Verwertbaren gehört, postuliert Barbara als Antrieb bloß unbestimmt, was sie „Liebe“ nennt, das wie die Barmherzigkeit des Mehrheitsislams in Wahrheit aber eine Chiffre für Dummheit, Neid und Hass ist.

Kennt das bürgerliche Zivilrecht eine Privatheit, die sich auch abseits von Ehre und Familie erstrecken kann, indem es die Distanz zur ‚Blutsurenge‘ legalisiert, was sie vom islamischen Ehrenbann und auch dem Berliner Sozialstaatsmodell fundamental unterscheidet, bewegt Barbara sich in ihrer konformistischen Rebellion geistig ganz auf Höhe der Couch des männlich versubjektivierten Klubs und seiner narzisstischen Regeln, der „Stätte eines auf rücksichtsvoller Rücksichtslosigkeit gegründeten Respekts“. (Adorno)8

Statt etwa der um sich greifenden Kultursensibilität entgegenzutreten, die statt Menschen nur noch Volksreligionen kennen will, und sich die eigene Unliebsamkeit und die Unfähigkeit zur libidinösen Objektbeziehung einzugestehen, wird der in all seiner Konstruktivität tatsächlich rauer werdende herrschende Umgangston dort, wo rechtsstaatliche Autorität immerhin noch ein geregeltes Leben zu garantieren versucht, also eine Ordnung, die in ihrer kalkulierbaren Zudringlichkeit auch auf Gleichheit zielt, als groteske Unzumutbarkeit im Gestus des Kleinkindes bekämpft. Anstatt sich den kläglichen Rest davon, was man Subjektivität nennen könnte, durch das Bemühen von Vernunft und Kritik zu erhalten, ist Barbaras infantiler Subjektstatus – „Ich (k)lebe also bin ich“9 – Ausweis verhältnisaffimierender Verdinglichung.

Dass sich davon hunderttausende Deutsche ganz begeistert zeigen und sich ihre eigene Unliebenswertheit in Form eines Facebook-Likes selbst bestätigen, ist nicht weiter verwunderlich. Denn Barbara wagt sich mit ihren Albernheiten immer nur so weit vor, wie die infantile, nachbürgerliche Form ihrer Schildchen kulturindustrielle In-Wert-Setzung verspricht. In Zeiten, in denen autoerotisches Netzwerken, unbedingte Konstruktivität, zwanghaft aufgeweckte Facebook-‚Meme‘, sprich: das Leistungsportfolio des Engagierten Ton und Regel vorgeben, spielt die Ich-AG Barbara konformistisch mit dem Narzissmus der Zugerichteten, „spekuliert auf die mächtigen libidinösen Ressourcen der Eitelkeit. Ihr ist jedes Mittel der Befriedigung recht. An nächster Stelle steht die Angst, die [sie] dem Leser mehr oder minder versteckt suggeriert. Daß jeder stets von etwas bedroht werde, muß aufrechterhalten werden: sonst verkümmert das Hilfsbedürfnis. Drohung und Beistand sind dabei so ineinander verflochten wie bei manchen Geisteskrankheiten. […] [Der] Anspruch, im trüb Besonderen eines willkürlichen Credos [eine] umfassende, ausschließende Bedeutung zu hüten, deutet auf den Übergang liberaler in totalitäre Ideologie.“(Adorno)10

„das Maß von Tiefe heute heißt Widerstand, und zwar Widerstand gegen das Geblök“ (Adorno)11

Kunst, die als verweltlichte Magie bei den Polen des Spiels und des Scheins sich auftäte, kann man Barbaras alltagsideologische Erzeugnisse nicht nennen, ohne sich selbst zum Barbar zu erklären. Jene wäre nach Adorno wie das Spiel ein Stück von der Last und der Lüge befreit, Wahrheit zu sein, und verwiese dabei auf ein dahinterstehendes Ganzes, das auch als versöhntes aufschiene. Barbara kennt weder Schein noch Rätsel, nur den Glanz ihrer postnazistischen Meinung, die sie zu Markte trägt wie das dahingespielte Kätzchen-‚Mem‘. Ihre Kulturgutproduktion, die der Realität als Deckbild sich andient und deswegen spielerisch, aber nicht Spiel zu nennen wäre, ist der albern inszenierte Blockwartimpuls des menschenfeindlichen Narzissten, der für sich beansprucht, was er anderen verwehrt, sobald die allgmeinen Regeln seinem Gefühl misshagen.

„Wo keiner sich über die objektive Nichtigkeit seiner selbst und aller anderen Illusionen macht, aber trotzdem jeder gezwungen ist, die leere Identität seines Selbst um den Preis des gesellschaftlichen Todes zu verteidigen, ist es der größte Stolz der Rumpfsubjekte, nicht mit sich spielen zu lassen, und ihre größte Genugtuung, den beliebigen Nächsten zum Verfügungsmaterial der eigenen Subjektivität zu machen.“(Klaue)12

Wenn Barbara kundtut, „Ich wünsche allen homophoben Menschen schwule Töchter und lesbische Söhne.“, plaudert sie aus, was sie sonst zu kaschieren sucht. Der Beistand einer Gefühlsjihadistin wird noch dort, wo man bloß ohne Angst verschieden sein möchte, zur unverhohlenen Drohung. In Barbaras Wunschfantasie wird noch der Schutzraum, den Familie als Ort zum Anlehnen, als Ort des Trostes und bedingungsloser Zärtlichkeit eben auch verspräche, zum Ort der Angst, um ein paar schäbige Lacher abzugreifen.

Barbaras Totalausfall ist uns Anlass und Grund genug, sie zur Wutbürgerin der Woche zu küren. Die Auszeichnung gebührt ihr dabei stellvertretend für die ganze islamophile Selbstverdummung, die daran mitwirkt, Hass auf Homosexuelle, Juden und damit immer schon: Weiblichkeit, hoffähig zu halten; stellvertretend für all die niederträchtigen Einlassungen, die nach dem Massaker in Orlando zu lesen waren, und die beschweigen und damit verdinglichen, was ja zu ändern wäre, weil es kein Schicksal ist.


Fußnoten

2 Wir verzichten auf die Einzelnachweise ihrer Sprüche, es findet sich online noch allerhand gleiches Material.

4 Adorno/Horkheimer: Dialektik der Aufklärung, GS 3: S. 27 f.

5 Vgl. ISF: Furchtbare Antisemiten, ehrbare Antizionisten, ca ira, S. 17.

6 Adorno: Meinung Wahn Gesellschaft, GS 10.2, S. 592.

7 Adorno: Aberglaube aus zweiter Hand, GS 8, S. 163.

8 Adorno: Minima Moralia: tough Baby, GS 4, S. 51.

10 Adorno: Aberglaube aus zweiter Hand, GS 8, S. 156 und 176.

11 Adorno: Vorlesung über Negative Dialektik, Nachgelassene Schriften/IV, Band 16, S. 157.

12 Klaue, Magnus: Lasst nicht mit euch spielen!, in: http://jungle-world.com/artikel/2016/12/53705.html

Zur Kritik Bremer Zustände

Dokumentation der Veranstaltungsanmoderation vom 1. Juni 2016: Zur Kritik Bremer Zustände: Israel-Obsessionen am Beispiel Arn Strohmeyers.

Herzlich willkommen zur zweiten Veranstaltung der Aktion Zaungast mit dem Titel: „Zur Kritik Bremer Zustände: Israel-Obsessionen am Beispiel Arn Strohmeyers.“

Wieder einmal möchten wir zur Anmoderation eine leicht gekürzte E-Mail vorlesen, diesmal wurde sie uns zugespielt. Ein gewisser Detlef Griesche, der in Bremen kein Unbekannter ist, schrieb seinen Getreuen vom Nahostforum das Folgende:

Liebe Nahost-Interessierte und Interessierte an Toleranz, Völkerverständigung und sachlich kritischem Dialog,

vielleicht hat der Eine oder die Andere schon von der oben genannten Veranstaltung am 1.6. gehört. Ich persönlich habe noch nie eine Veranstaltung der DIG besucht oder gar gestört. Meines Wissens hat auch sonst noch nie ein mir bekannter Mitstreiter Veranstaltungen der DIG o.ä. gestört. Schon gar nicht wurde jemals versucht, für Veranstaltungen, die die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik mit all ihren tagtäglichen weltweit geächteten und bekannten Unterdrückungsmethoden der israelischen Regierungspolitik verteidigen und gutheißen, Tagungsräume zu entziehen, wie das umgekehrt inzwischen ja auch öffentlich dokumentiert seit Jahren durch die DIG-Vorsitzenden zum Teil sogar unverfroren in schriftlicher Form  geschieht an Direktorinnen und Geschäftsführer der entsprechenden Institutionen und Häuser. Aber jetzt deutet sich eine neue Qualität von Diffamierungen, Rufmordkampagnen und an Einzelpersonen orientierte Haßausbrüche an. Nachdem nach der unsäglichen Kampagne gegen Arn Strohmeyer anläßlich der zunächst abgesagten Veranstaltung in den Weserterrassen in Bremen bestens bekannte honorige Persönlichkeiten das Buch gelesen hatten, der Vorstand der Weserterrassen die Vorwürfe des Antisemitismus einstimmig zurückgewiesen hatte und die Veranstaltung vor vollem Haus ohne Probleme stattfand, nimmt die DIG sich sogar die radikalsten und übelsten Vertreter der sogenannten Antideutschen (kann man googlen bei Interesse) zu Hilfe und kündigt eine Veranstaltung an mit dem Titel: „Zur Kritik Bremer Zustände – Israel Obsessionen am Beispiel von Arn Strohmeyer“. Nachdem sich mein ungläubiges Staunen gelegt hatte, habe ich recherchiert, was man unter „Obsession“ verstehen kann, damit ich keine haltlosen Vorwürfe in die Welt setze. Die Hauptbedeutungen, die hier infrage kommen sind: „Eine Obsession ist bildungssprachlich eine mit Besessenheit verfolgte Leidenschaft oder Fixierung auf ein bestimmtes Thema. Im psychologischen Sinne sind Obsessionen Zwangsvorstellungen, also Gedanken, zwanghafte Ideen oder auch Gefühle,von denen jemand ohne eigenes Zutun immer wieder heimgesucht wird und die oft als beängstigend empfunden werden.“

 Da, wie man weiß, Strohmeyer keineswegs auf ein Thema fixiert ist, sondern auch Reisebücher schreibt und Faschismusspuren in der Region Bremen aufgearbeitet hat, können die Veranstalter wohl nur die psychologische Deutungs-Variante meinen! Ein ungeheurerer Vorwurf, den es vergleichbar aus meiner Sicht bislang so noch nicht in Bremen gegeben hat! Bremen als Stadt wird erneut diffamiert und eine Einzelperson zielgerichtet öffentlich verunglimpft. Leider kein absurdes Theater, sondern bittere unglaubliche Realität eines verborrten Dogmatismus von Leuten, die ansonsten stets in das Horn der Völkerverständigung, der Toleranz und des offenen Diskurses blasen . Hier haben wir es nicht nur mit den Methoden des inzwischen bundesweit bekannten sog. Korrespondenten der Jerusalem Post aus Berlin zu tun, der sich als am Rande der Legalität bewegende Antisemitismuskeulenschwinger überall denunziatorisch betätigt, wo israelkritische Veranstaltungen geplant sind – immer nach der gleichen Methode Vorwurf  mit dem absurden Höhepunkt „Bremen sei eine Hochburg des Antisemitismus“ , sondern mit einer zusätzlichen neuen „Qualität“ des verbalen Totschlags ad personam! Wer zu dieser Veranstaltung gehen möchte, sollte sich nicht provozieren lassen oder gar selbst provokativ auftreten, denn Aussagen werden, wie man inzwischen hinlänglich weiß, verfälscht überregional  weitergegeben und bieten lediglich neues perfides Material für diese die Realität in Israel ausblendenden „Freunde Israels“

Es scheint mir an der Zeit, dass verantwortliche Politiker und Rechtsinstitutionen in Bremen sich diese Methoden, die man eigentlich nur aus totalitären Systemen kennt, anschauen und hinterfragen,  anstatt sich hinter der sog. „political correctness“ und die von der Kanzlerin ausgerufene „Staatsraison“ in Bezug auf Israel zurück zu ziehen.  Nicht nur andere europäische Staaten, sondern neuerdings auch überregionale Medien wie der Spiegel und selbst die Fernsehsender (Arte 17.5. z.B.und ttt) senden inzwischen ungeschminckte Berichte über die Apartheidstendenzen und die schleichende „ethnische Säuberung“ und „Entarabisierung“, wenn auch meist spät am Tage! Wer sehen will was passiert, kann das alles sehen – ein Vorteil auch unserer neuen Medienwelt des Internet!

Mit besten Grüssen

Detlef

Man sieht: die Kritik an deutschen, wie Ulrich Sonnemann sagte: „unbegrenzten Zumutbarkeiten“, die sich längst nicht nur auf Deutschland beschränken, ist aktuell.

Der allgegenwärtige Antizionismus, der die Juden dem palästinensischen Mord- und Unterdrückungskollektiv schutzlos ausliefern möchte, ist offensichtlichster Beweis dieser Zumutungen. Dabei ist es egal, ob dies in einem offenen Bündnis mit dem arabischen Vernichtungsantisemitismus geschieht oder im Geiste an die islamische ‚Fremdkultur‘ delegiert wird, der man die Potenz zum ehrenhaften Zwangskollektiv heimlich neidet.

Doch nicht nur dort, wo man sich explizit mit Israel beschäftigt, wird das gefahrlose Leben für Juden erschwert. In den Fokus der Kritik muss überhaupt die kritikfeindliche Tendenz zum Positiven rücken, die allein durch ihre falsch dialogorientierten Grundannahmen gar nicht anders kann, als den vernichtungsantisemitischen Wahn als eine Lebensraumfrage in den Kategorien von Blut und Boden zu rationalisieren.

Es ist überhaupt die verdorbene postnazistische Moral, die aus ihrer vorgeblichen Läuterung und ihrem Reinewerden mit der deutschen Geschichte Störenfriede, die das harmonistische Bedürfnis bedrohen, unschädlich, das heißt in den harmloseren Fällen: aus dem sogenannten ‚Diskurs‘ ausgeschlossen wissen will.

Gerne beruft man sich dabei auf so etwas wie ‚konstruktive Kritik‘, was ja schon ein Widerspruch in sich ist, zumal, wenn es um wahnhafte Zwangsvorstellungen geht.

Der Form nach äußert sich dieses falsche Harmoniebedürfnis meist dadurch, dass niemand über irgendjemandes Kopf hinwegreden darf. Dabei tut man selbst nichts anderes, wenn man mit den üblichen haltlosen Unterstellungen und Lügen, die man als Meinung tarnt und mit allerhand Befindlichkeiten auflädt, um sich wirft. Der Meinungspluralismus, der so etwas wie Wahrheit nicht kennen möchte, kommt nicht ohne Feindbestimmung aus.

Ein Beispiel:

Auf unserer letzten Veranstaltung meldete sich ein Mitglied einer evangelischen Gemeinde zu Wort, der bekundete, sich in der Nahost-Debatte zwar grundsätzlich sehr gerne beide Seiten anzuhören, bei Tilman Tarach aber festlegte: „so einen wie Sie brauchen wir hier nicht.“, sagte er.

Wir haben es uns darauf nicht nehmen lassen, dieser schollenmentalen Einlassung eines Diskurs-Salafisten, der den Saubermann gibt, die Hoffnung beizugesellen, dass die nächsten Diskussionsbeiträge qualitativ besser sein mögen. Es kann kaum wundern, dass so etwas im Kreis von Freunden der niederträchtigen Ja-Aber-Moral, wie sie im postnazistischen Meinungspluralismus so gängig ist, ein halber Skandal ist. War das nicht intolerant, fast schon eine Beschimpfung, war es nicht einer unparteiischen Moderation unangemessen?

Ein zweites Beispiel:

Die aus unserer Sicht noch harmlosen Punkte, die Tilman Tarach über den Islam und den sogenannten palästinensischen Befreiungskampf ausführte, gingen nicht nur besagtem Protestanten zu weit. Auch das „kukoon“, wo unsere letzte Veranstaltung stattfand, hat eine Kooperation dieses Mal abgelehnt. Auch hier möchten wir kurz aus einer Nachricht zitieren:

Inhaltlich hatten wir noch eine längere Diskussion im Plenum, da wir uns nicht auf die israelische bzw. palästinensische Seite stellen wollen/können und nicht ein politisches Statement dazu setzen möchten. Eine weitere Veranstaltung zu dem Thema und dann mit Hermann Kuhn finde ich positioniert uns als Laden, obwohl es auch bei uns im Kollektiv eine strittige Frage ist! Ich persönlich fand den Vortrag von Tilman Tarach ziemlich plakativ, was nach meiner Vorstellung nicht zu einem konstruktiven Diskurs auf der Suche nach einer Lösung beiträgt. Aber das ist auch nur meine eigene Einschätzung, wobei ich nicht für das ganze Kollektiv sprechen kann! Grundsätzlich können wir also bei einer weiteren Veranstaltungsanfrage eurerseits uns zusammensetzen und schauen ob wir d’accord mit Thema und Beitragsrednern im Sinne der Ausgewogenheit sind.“

Es bleibt also festzuhalten: Für die Solidarität mit dem israelischen Existenzkampf, für Kritik am Antisemitismus und am Islam sind Freunde und Freundinnen der Ausgewogenheit nicht zu haben.

Wer das Problem beim Namen nennt, der macht sich unbeliebt. Wir wollen uns davon aber nicht beirren lassen und Ihnen heute die Israel-Obsessionen eines gewissen Arn Strohmeyers vorführen, wozu wir als Gastreferenten Hermann Kuhn von der hiesigen Deutsch-Israelischen Gesellschaft eingeladen haben.

Martin Stobbe, befreundeter Genosse und Autor der ideologiekritischen Zeitschrift Bahamas, wird dies ergänzen durch theoretische Betrachtungen zum Antizionismus, der überall und zwingend Antisemitismus ist. Vielen Dank Ihnen und Dir für eure Bereitschaft dem allgemeinen Wahn etwas entgegenzusetzen!

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